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Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund105 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/13#abs-1 (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/13#abs-2 (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

1.
mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2.
die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3.
der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
4.
die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5.
der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6.
im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/13#abs-3 (3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Wird zitiert von 105 Entscheidungen zu § 13 BetrVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22Zitiert von 3
  2. LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24
  3. LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25Zitiert von 1
  4. LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 11 TaBV 826/17Zitiert von 1
  5. LAG München, 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24
  6. LAG Köln, 31.08.2021 – 4 TaBV 19/21Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 12.08.2026 – 3 ABB 3/25Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge
  2. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  3. LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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