Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund101 Entscheidungen

Wird zitiert von 101

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22Zitiert von 3
  2. LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24
  3. LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25Zitiert von 1
  4. LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 11 TaBV 826/17Zitiert von 1
  5. LAG München, 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24
  6. LAG Düsseldorf, 15.04.2011 – 6 Sa 857/10Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  2. LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25
  3. LAG Köln, 02.09.2025 – 7 SLa 126/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

101 Entscheidungen zu § 13 BetrVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/13#abs-1 (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/13#abs-2 (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

1.
mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2.
die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3.
der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
4.
die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5.
der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6.
im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVG/13#abs-3 (3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

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