Rechtsprechung / § 64 BetrVG

Entscheidungen zu § 64 BetrVG

8 Entscheidungen · Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

  1. BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
  2. LAG Niedersachsen, 31.01.2019 – 10 TaBVGa 6/19 Beschluss
  3. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 TaBV 107/95 Beschluss
  4. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (1) TaBV 108/95 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

  5. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (2) TaBV 109/95 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

  6. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (3) TaBV 110/95 Beschluss
  7. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (4) TaBV 111/95 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

  8. LAG Niedersachsen, 11.03.1994 – 3 TaBV 72/93 Beschluss

    Leitsatz § 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG 1972 knüpft in seiner Formulierung an § 626 Abs. 1 BGB an, ohne ihm jedoch voll zu entsprechen (BAG AP Nr. 5 zu § 78 a BetrVG 1972). Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, nämlich nur ausna…