§ 68 Ehrenbeamte

Erleidet der Ehrenbeamte einen Dienstunfall (§ 31), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 33). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (§ 32) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem für das Versorgungsrecht zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das Gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.

Änderungsverlauf

12.12.2019 Ausfertigung

§ 68 geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2019 Ausfertigung

§ 68 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2053)

BGBl. 2019 I S. 2053

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.01.2017 Ausfertigung

§ 68 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I 17)

BGBl. 2017 I S. 17

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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