Gesetze / Landesrecht Bayern / BaySÜG · GVBl. S. 509, BayRS 12-3-I

Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz

42 Normen · Ausgangsfassung vom 27.12.1996 · 1 zitierende Entscheidungen · Änderungen →

Meistzitierte Normen

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. Art. 1 Zweck des Gesetzes
  3. Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
  4. Art. 3 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
  5. Art. 4 Betroffener Personenkreis
  6. Art. 5 Zuständigkeit
  7. Art. 6 Geheimschutzbeauftragter
  8. Art. 7 Verschlußsachen
  9. Art. 8 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
  10. Art. 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
  11. Art. 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
  12. Art. 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
  13. Art. 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
  14. Art. 13 Befugnis zur Datenerhebung
  15. Art. 14 Maßnahmen der zuständigen Stelle
  16. Art. 15 Sicherheitserklärung
  17. Art. 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
  18. Art. 17 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
  19. Art. 18 Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
  20. Art. 19 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
  21. Art. 20 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
  22. Art. 21 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
  23. Art. 22 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
  24. Art. 23 Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
  25. Art. 24 Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
  26. Art. 25 Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
  27. Art. 26 Übermittlung und Zweckbindung
  28. Art. 27 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
  29. Art. 28 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
  30. Art. 29 Anwendungsbereich
  31. Art. 30 Zuständigkeit
  32. Art. 31 Sicherheitserklärung
  33. Art. 32 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
  34. Art. 33 Aktualisierung
  35. Art. 34 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
  36. Art. 35 Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle
  37. Art. 36 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
  38. Art. 37 Reisebeschränkungen
  39. Art. 38 Verhältnis zum Bayerischen Datenschutzgesetz und zur Verordnung (EU) 2016/679
  40. Art. 39 Bußgeld- und Strafvorschriften
  41. Art. 40 Übergangsregelung
  42. Art. 41 (aufgehoben)
  43. Art. 42 Inkrafttreten
  44. Schlussformel

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    24.07.2020 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350)

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.

VwV zu diesem Gesetz