Gesetze / Landesrecht Bayern / BaySÜG · GVBl. S. 509, BayRS 12-3-I
Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
42 Normen · Ausgangsfassung vom 27.12.1996 · 1 zitierende Entscheidungen · Änderungen →
Meistzitierte Normen
| Norm | Zitierende Entscheidungen |
|---|---|
| Art. 8 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | 1 |
Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Art. 1 Zweck des Gesetzes
- Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
- Art. 3 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
- Art. 4 Betroffener Personenkreis
- Art. 5 Zuständigkeit
- Art. 6 Geheimschutzbeauftragter
- Art. 7 Verschlußsachen
- Art. 8 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- Art. 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- Art. 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- Art. 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- Art. 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- Art. 13 Befugnis zur Datenerhebung
- Art. 14 Maßnahmen der zuständigen Stelle
- Art. 15 Sicherheitserklärung
- Art. 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
- Art. 17 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- Art. 18 Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
- Art. 19 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- Art. 20 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- Art. 21 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- Art. 22 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- Art. 23 Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungsakt
- Art. 24 Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen
- Art. 25 Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
- Art. 26 Übermittlung und Zweckbindung
- Art. 27 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 28 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
- Art. 29 Anwendungsbereich
- Art. 30 Zuständigkeit
- Art. 31 Sicherheitserklärung
- Art. 32 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- Art. 33 Aktualisierung
- Art. 34 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- Art. 35 Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle
- Art. 36 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
- Art. 37 Reisebeschränkungen
- Art. 38 Verhältnis zum Bayerischen Datenschutzgesetz und zur Verordnung (EU) 2016/679
- Art. 39 Bußgeld- und Strafvorschriften
- Art. 40 Übergangsregelung
- Art. 41 (aufgehoben)
- Art. 42 Inkrafttreten
- Schlussformel
Änderungsverlauf
-
Stand der amtlichen Fassung
24.07.2020 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350)
Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.