Art 30 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayS%C3%9CG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Stelle im Sinn des Art. 29 ist die jeweilige oberste Staatsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayS%C3%9CG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekanntwerden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.