§ 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen

Stand: 11.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/18#abs-1 (1) Für Kreditinstitute, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft betreiben durften, gilt die nach § 32 des Kreditwesengesetzes erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der für Bausparkassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/18#abs-2 (2) Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten insoweit als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen gesonderten Jahresabschluß aufzustellen sowie einen besonderen Geschäftsbericht zu erstatten. Die Vorschriften über die Prüfung der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß. Der auf die Bausparkasse entfallende, in dem gesonderten Jahresabschluß ausgewiesene Anteil am haftenden Eigenkapital des Kreditinstituts gilt als haftendes Eigenkapital der Bausparkasse.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/18#abs-3 (3) Auf Bausparkassen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes andere als die nach § 4 zulässigen Geschäfte oder Geschäfte in einem weiteren als dem nach den §§ 4, 6 und 7 sowie nach den Rechtsverordnungen gemäß § 10 zulässigen Umfang betrieben haben, sind diese Vorschriften nicht anzuwenden, soweit bereits abgeschlossene Verträge betroffen werden. Die Bundesanstalt kann eine angemessene Frist für die Abwicklung dieser Geschäfte festsetzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/18#abs-4 (4) Absatz 3 gilt entsprechend auch für solche Kreditinstitute, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben.

Änderungsverlauf

21.12.2015 Ausfertigung

§ 18 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2399)

BGBl. 2015 I S. 2399

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.08.2013 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 6 Abs. 14 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I 3395)

BGBl. 2013 I S. 3395

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.04.2002 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I 1310)

BGBl. 2002 I S. 1310

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.1992 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2211)

BGBl. 1992 I S. 2211

Quelle (BGBl.)

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