Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 88
Stand: 10.06.2019
Die Vorschrift des § 82 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 88 BVerfGG →
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Nach Gewicht
- BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65Normenqualifizierungsverfahren; das Recht der Spielbanken gilt als Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht als Bundesrecht fort (Verwendung des Troncaufkommens) ; Recht im Sinn von Art. 126 GG und von § 86 Abs. 2 BVerfGG sind auch RechtsverordnungenZitiert von 22
- BVerfG, 25.06.1968 – 2 BvR 251/63Keine Verfassungsbeschwerde gegen das Vertragsgesetz zum Zusatzabkommen zu dem deutsch-niederländischen Finanzvertrag (Enteignung der AKU-Aktionäre)Zitiert von 8
- BVerfG, 22.02.1968 – 2 BvO 2/65, 2 BvO 1/66Zuständigkeit des Bundes bei der Schaffung von Straftatbeständen ; § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB als Bundesrecht
- BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvO 3/56Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG). - Normen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem bestimmten Sachbereich dienen, sind jeweils dem Sachbereich zuzurechnen, zu dem sie in einem notwendigen Zusammenhang stehenZitiert von 4
- BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvO 2/52Vorlageweg nach § 86 Abs. 2 BVerfGG. Unzulässigkeit von Gutachten des weiterleitenden Gerichts.
- BVerfG, 11.05.1955 – 1 BvO 1/54Frage der Fortgeltung des § 50 des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 als BundesrechtZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 28.04.1954 – 1 BvL 85/53Keine Feststellung der Unvereinbarkeit deutschen Rechts mit Besatzungsrecht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GGZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 88 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.