Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

Stand: 15.06.2021

Bund64 Entscheidungen

Wird zitiert von 64

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höherZitiert von 27
  2. VG Köln, 05.06.2023 – 33 K 6148/22.PVBZitiert von 1
  3. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 1.24Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem örtlichen Personalrat der Zentrale und dem Gesamtpersonrat des BundesnachrichtendienstesZitiert von 2
  4. OVG NRW, 05.04.2023 – 33 B 287/23.PVBZitiert von 3
  5. BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20)Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Gestattung bzw. Duldung der weiteren AmtsausübungZitiert von 3
  6. BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der RechtsverfolgungZitiert von 29

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - StellungnahmefristZitiert von 1
  2. OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 1290/23.PVB
  3. BVerwG, 29.04.2025 – 5 P 7.23Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat; Feststellung der Behinderung des PersonalratsZitiert von 1

64 Entscheidungen zu § 86 BPersVG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. § 85 Absatz 3 gilt entsprechend.

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