Rechtsprechung / § 86 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 86 BPersVG 2021
97 Entscheidungen · Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
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BVerwG, 26.11.2008 – 6 P 7.08
Beschluss
Leitsatz 1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten. 2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch …
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
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BVerwG, 16.04.2008 – 6 P 8.07
Beschluss
Leitsatz Der Erlass der Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
- VG Köln, 05.06.2023 – 33 K 6148/22.PVB Beschluss
- OVG NRW, 05.04.2023 – 33 B 287/23.PVB Beschluss
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BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3.11
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in per…
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…
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BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23
Beschluss
Leitsatz Für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Hinblick auf Personalverfügungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, die in Vollzug einer organisatorischen Entscheidung über die Neuorganisation des Dienstes und…
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BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…
- BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
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BVerwG, 29.04.2025 – 5 P 7.23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse des Personalrats an der Feststellung, durch eine konkrete, in der Vergangenheit liegende Handlung des Dienststellenleiters in seiner Arbeit behindert worden zu sein, ist in der Regel nur dan…
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BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…
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BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
- BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 7.23 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23 Beschluss
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BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…
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BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 7/20
Beschluss
Leitsatz Die Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unterliegt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE als Gestaltung mobiler Arbeitsplätze der Mitbestimmung des Personalrats.
- BVerwG, 26.07.2021 – 5 PB 11/20 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 16/13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 15.13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 16.13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 14.13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 14/13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 15/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
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BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
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BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39/13
Beschluss
Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…
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BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39.13
Beschluss
Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…
- BVerwG, 07.02.2014 – 6 PB 37.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33/13 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27.13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29/13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28.13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24/13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28/13 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24.13 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
- BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30/13 Beschluss
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BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15.13
Beschluss
Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.
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