Entscheidungen zu § 86 BPersVG 2021

64 Entscheidungen · Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
VG Köln, 05.06.2023 – 33 K 6148/22.PVB Beschluss
BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 1.24 Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Beschäftigten solcher Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nac…
OVG NRW, 05.04.2023 – 33 B 287/23.PVB Beschluss
BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20) Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…
BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11 Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…
BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23 Beschluss
Leitsatz Für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Hinblick auf Personalverfügungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, die in Vollzug einer organisatorischen Entscheidung über die Neuorganisation des Dienstes und…
BVerwG, 24.09.2013 – 6 P 4/13 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jo…
BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
BVerwG, 29.04.2025 – 5 P 7.23 Beschluss
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse des Personalrats an der Feststellung, durch eine konkrete, in der Vergangenheit liegende Handlung des Dienststellenleiters in seiner Arbeit behindert worden zu sein, ist in der Regel nur dan…
BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 5/23 Urteil
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 7/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…
BVerwG, 14.11.2024 – 5 C 6/23 Urteil
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23 Beschluss
BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23 Beschluss
BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…
BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 7/20 Beschluss
Leitsatz Die Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unterliegt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE als Gestaltung mobiler Arbeitsplätze der Mitbestimmung des Personalrats.
BVerwG, 26.07.2021 – 5 PB 11/20 Beschluss
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 2/18 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Besch…
BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 15/13 Beschluss
BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 14/13 Beschluss
BVerwG, 01.10.2014 – 6 P 16/13 Beschluss
BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …
BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
BVerwG, 20.02.2014 – 6 PB 39/13 Beschluss
Leitsatz Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den…
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27/13 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 24/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29/13 Beschluss
BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33/13 Beschluss
BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15/13 Beschluss
Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH (juris: MBG SH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.
BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17/12 Beschluss
Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 A…
BVerwG, 11.12.2012 – 6 P 2/12 Beschluss
Leitsatz Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalra…
BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…
BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …
BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 20/10 Beschluss
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…
BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18/10 Beschluss
Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…
BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18/09 Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…
BVerwG, 13.09.2010 – 6 P 14/09 Beschluss
Leitsatz 1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. 2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat…
BVerwG, 30.07.2010 – 6 P 11/09 Beschluss
Leitsatz Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.
BVerwG, 17.07.2010 – 6 PB 6/10 Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden. 2. Der Gesamtpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Nord ist zur Mitbestimmung berufen, wenn für die Teilnahme…
BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss
Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…
BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38/09 Beschluss
Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…

Seite 1 von 2