Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich
3. § 1Anwendungsbereich
4. Abschnitt 2 · Qualifikation, Weiterbildung
5. § 2Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation
6. § 3Mindestalter und Qualifikation der Fahrer
7. § 4Besitzstand
8. § 5Weiterbildung
9. § 6Ausbildungs- und Prüfungsort
10. § 7Nachweis der Qualifikation
11. § 8Pflicht zum Mitführen des Nachweises
12. Abschnitt 3 · Ausbildungsstätten
13. § 9Anerkennung von Ausbildungsstätten
14. § 10Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit
15. § 11Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten
16. Abschnitt 4 · Berufskraftfahrerqualifikationsregister
17. § 12Berufskraftfahrerqualifikationsregister
18. § 13Registerführende Behörde
19. § 14Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters
20. § 15Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
21. § 16Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
22. § 17Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
23. § 18Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden
24. § 19Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten
25. § 20Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes
26. § 21Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen
27. § 22Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
28. § 23Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren
29. § 24Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren
30. § 25Auskunftspflicht gegenüber Fahrern
31. § 26Löschung der Daten
32. Abschnitt 5 · Schlussbestimmungen
33. § 27Verordnungsermächtigung
34. § 28Bußgeldvorschriften
35. § 29(weggefallen)
36. § 30Übergangsvorschriften
37. Anlage(zu § 1 Absatz 3 Nummer 2) Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum