Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich
3. § 1 Anwendungsbereich
4. Abschnitt 2 · Qualifikation, Weiterbildung
5. § 2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation
6. § 3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer
7. § 4 Besitzstand
8. § 5 Weiterbildung
9. § 6 Ausbildungs- und Prüfungsort
10. § 7 Nachweis der Qualifikation
11. § 8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises
12. Abschnitt 3 · Ausbildungsstätten
13. § 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten
14. § 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit
15. § 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten
16. Abschnitt 4 · Berufskraftfahrerqualifikationsregister
17. § 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister
18. § 13 Registerführende Behörde
19. § 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters
20. § 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
21. § 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
22. § 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises
23. § 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden
24. § 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten
25. § 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes
26. § 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen
27. § 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
28. § 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren
29. § 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren
30. § 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern
31. § 26 Löschung der Daten
32. Abschnitt 5 · Schlussbestimmungen
33. § 27 Verordnungsermächtigung
34. § 28 Bußgeldvorschriften
35. § 29 (weggefallen)
36. § 30 Übergangsvorschriften
37. Anlage (zu § 1 Absatz 3 Nummer 2) Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum