Gesetze / Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

BKrFQG

§ 7 Nachweis der Qualifikation

Stand: 14.03.2026

Bund4 Fassungen13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Arnsberg, 03.07.2015 – 1 L 1279/14
  2. VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 – 13 S 2110/21Zitiert von 5
  3. VG Frankfurt am Main, 07.09.2010 – 12 K 2463/09.F
  4. VG Düsseldorf, 09.01.2020 – 6 K 17945/17Zitiert von 1
  5. VG Freiburg, 29.04.2021 – 6 K 3594/18Zitiert von 1
  6. VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 – 13 S 2928/21Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 25.11.2024 – 9 S 1315/24Zitiert von 3
  2. VG Braunschweig, 06.08.2024 – 4 A 129/20Zitiert von 1
  3. VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 – 2 S 2781/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BKrFQG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 7 BKrFQG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKrFQG%202020/7#abs-1 (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über

1.
den Erwerb der Grundqualifikation,
2.
den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie
3.
den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKrFQG%202020/7#abs-2 (2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

1.
ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2022/2561 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 oder
2.
erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BKrFQG%202020/7#abs-3 (3) Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der Fassung vom 15. Juli 2020 nachweisen. Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BKrFQG%202020/7#abs-4 (4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anlage 5 Teil A der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 1 Absatz 5 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.

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