§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Stand: 09.07.2024

Verwaltungsrecht Bund 2 Fassungen 214 Entscheidungen

Wird zitiert von 214

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Nach Gewicht

OVG Niedersachsen, 16.11.2009 – 12 LB 344/07Zitiert von 8
VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 – 14 S 103/25Zitiert von 1
VG Saarland Saarlouis, 23.11.2011 – 5 K 2254/10Zitiert von 3
VG Lüneburg, 07.05.2015 – 2 A 147/12Zitiert von 3
OVG Thüringen, 10.02.2015 – 1 EO 356/14Unzulässigkeit der nachträglichen Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Klageverfahren KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 37
OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 – OVG 11 A 3.09Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

214 Entscheidungen zu § 12 BImSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-1 (1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-1a (1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

Permalink zu Abs. 1brecht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-1b (1b) Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder

in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-2 (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-2a (2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert.

Permalink zu Abs. 2brecht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-2b (2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2crecht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-2c (2c) Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-3 (3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/12#abs-4 (4) Auf Antrag eines Betreibers kann eine Nebenbestimmung auch nachträglich geändert werden, wenn der Betreiber andere gleichwertige Maßnahmen vorschlägt, die keiner Genehmigungspflicht nach diesem Gesetz oder anderen Entscheidungen, einschließlich der behördlichen Entscheidungen nach § 13 unterliegen. Dient die Nebenbestimmung der Erfüllung von § 6 Absatz 1 Nummer 2, holt die Genehmigungsbehörde vor Änderung der Nebenbestimmung eine Stellungnahme der betroffenen Fachbehörde ein.