Entscheidungen zu § 7 BHO
83 Entscheidungen · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
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BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10
Urteil
Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellun…
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BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, de…
- OVG NRW, 30.06.2022 – 9 A 3163/17 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 – PB 15 S 127/10 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 – PB 15 S 985/19 Beschluss
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BGH, 26.11.2015 – 3 StR 17/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a. dann, wenn es mit einem leitenden Angestellten de…
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BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Ma…
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OVG NRW, 09.03.2026 – 11 A 26/24
Urteil
Leitsatz 1. § 6a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 HeilBerG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für den Erlass von Verjährungsvorschriften betreffend Versorgungsansprüche im Wege der Satzung. 2. Der Anspru…
- OVG NRW, 13.03.2023 – 9 A 3058/17 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 12 B 20/20 Urteil
- VG Ansbach, 29.09.2021 – AN 6 E 21.01370 Beschluss
- VG Berlin, 14.12.2020 – 26 K 99.18 Urteil
- OLG Düsseldorf, 02.11.2016 – VII-Verg 23/16 Beschluss
- OVG NRW, 14.07.2014 – 1 A 2441/12 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 09.02.2010 – 3 K 1459/09 Urteil
- VG Karlsruhe, 11.12.2009 – PB 14 K 2747/09 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 – 5 S 2257/05 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 5 S 847/05 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 5 S 848/05 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 5 S 596/05 Urteil
- BGH, 29.08.2007 – 5 StR 103/07 Urteil
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BGH, 28.10.2003 – X ZR 248/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 249, 276 Fa Ist nach den Vergabeunterlagen eine Bindefrist nicht zu beachten, darf ein innerhalb der Angebotsfrist a…
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BGH, 08.11.2002 – V ZR 78/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 Ga; AGBG § 5 Auslegung einer Mehrerlösklausel Bei einem Privatisierungsvertrag mit einem endgültigen Kaufpreis setzt eine Mehrer- lösklausel, die im Fall des Weiterverkaufs die Nachzahlung der Differenz…
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BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R
Urteil
Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ist eine Erörterung der Einwendungen nicht vorgesehen. 2. Einen vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Verfahrensmangel bei der Einleitung eines…
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BAG, 15.10.2021 – 6 AZR 254/20
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verl…
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Pläne und Programme unterfallen der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), wenn sie als Instrument einer vorgelagerten Entscheidungsebene über die abstrakt-generellen Rahmenvorgaben des Umwe…
- BVerwG, 14.10.2020 – 5 PB 23/19 Beschluss
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 Urteil
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen,…
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 3/15
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob die Existenz eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs vorhabenbedingt gefährdet wird, müssen Einkünfte des Betriebsinhabers, die nicht dem Betrieb zuzurechnen sind, außer Betracht bleiben.
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BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG <juris: BNatSchG 2009>), g…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 65/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespresseg…
- BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss
- BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 25/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 26/10 Urteil
- BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 27/10 Urteil
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BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53.09
Urteil
Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…
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BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53/09
Urteil
Leitsatz Für ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs gegenüber einem privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern genügt es, dass (mindestens) ein Mitglied des Verbandes selbst der Prüfung durch den Bund…
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BVerwG, 09.07.2007 – 6 P 9.06
Beschluss
Leitsatz 1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Se…
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BVerwG, 11.07.2006 – 6 PB 8.06
Beschluss
Leitsatz Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung…
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BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…
- BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 298/03 Urteil
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BVerwG, 26.11.2003 – 9 C 8.02
Urteil
Leitsatz 1. Das kreuzungsrechtliche Gemeinschaftsverhältnis begründet die grundsätzliche Verpflichtung der Kreuzungsbeteiligten, die Kostenmasse möglichst klein und den jeweiligen Partner von überflüssigen Kosten freizuhalten. Fü…
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BVerwG, 09.12.1998 – 6 P 6.97
Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat darf im Falle beabsichtigter Änderungskündigungen diesen jedenfalls dann wegen fehlender Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung die Zustimmung verweigern, wenn ein Vorrang dieses weiteren Mitbestim…
- VG Frankfurt am Main, 30.09.2025 – 5 K 2277/23.F Urteil
- VG Wiesbaden, 21.05.2025 – 7 L 2016/24.WI Beschluss
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