Gesetze / Bundesgebührengesetz

BGebG

§ 23 Übergangsregelung

Stand: 01.10.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/23#abs-1 (1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem 15. August 2013 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGebG/23#abs-2 (2) - (8) (weggefallen)

§ 22 § 24