Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.
Wird zitiert von 747 Entscheidungen zu § 817 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 17.08.2016 – 1 U 159/14Zitiert von 7
- OLG Braunschweig, 23.02.2023 – 9 U 3/22Online-Glücksspiel: Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen wegen Nichtigkeit des Spielvertrags nach § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48
- ArbG Düsseldorf, 27.06.2024 – 10 Ca 545/24Zitiert von 2
- ArbG Düsseldorf, 24.04.2024 – 8 Ca 6052/23Zitiert von 2
- OLG Stuttgart, 05.03.2026 – 7 U 205/24
- ArbG Düsseldorf, 10.09.2024 – 4 Ca 6038/23
Zuletzt entschieden
- KG, 24.09.2026 – 20 U 16/26Dentalfactoring: Unwirksamkeit der Abtretung von Forderungen eines Zahnlabors bei unerlaubter Verarbeitung von Gesundheitsdaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 24.07.2026 – 5 U 17/24
- OLG Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25Internationales Zivilprozessrecht: Internationale Zuständigkeit nach Art. 18 Abs. 1 EuGVVO bei Erstattung von Online-Glücksspieleinsätzen trotz Prozessfinanzierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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