Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 641a (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
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Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 641a BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Celle, 04.07.2007 – 7 U 14/07
- BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 RZitiert von 10
- BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 RKrankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der KrankenversicherungZitiert von 8
- BVerfG, 07.05.2001 – 1 BvR 559/01
- SG Berlin, 10.08.2010 – S 76 KR 933/09
- OLG Hamm, 17.03.2006 – 25 U 111/04Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 RZitiert von 3
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 61/12 RZitiert von 6
- BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 59/12 RZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 641a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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23.10.2008 Ausfertigung
§ 641a aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I 2022)
BGBl. 2008 I S. 2022
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