Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 212 Neubeginn der Verjährung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/212#abs-1 (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/212#abs-2 (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/212#abs-3 (3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.
Wird zitiert von 524 Entscheidungen zu § 212 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 29.04.2024 – 10 UF 71/23
- LG Köln, 22.02.2007 – 6 S 378/06Zitiert von 1
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 – L 32 AS 405/22Zitiert von 2
- OLG Brandenburg, 21.11.2018 – 9 UF 127/12
- OLG Köln, 03.12.2015 – 3 U 15/15Zitiert von 4
- BGH, 19.02.2025 – XII ZB 377/24Nichteintritt des Verjährungsneubeginns infolge einer Vollstreckungshandlung bei Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung; Verhinderung des Verjährungseintritts durch weitere Rechtsverfolgungsmaßnahme
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 AS 457/24Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsforderung - Prozessvergleich - Vereinbarung einer Niederschlagung der Restforderung - Nichteinhaltung der Ratenzahlung - kein Anspruch auf Niederschlagung - Neubeginn der Verjährung durch Ratenzahlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Verjährung der Erstattungsforderung - sozialgerichtlicher Vergleich - Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist - Rechtmäßigkeit der Mahngebühr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Saarbrücken, 12.08.2026 – 5 U 62/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 212 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.