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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 641 Fälligkeit der Vergütung

Stand: 10.06.2019

Bund625 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-1 (1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-2 (2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,

1.
soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat,
2.
soweit das Werk des Bestellers von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt oder
3.
wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat.

Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-3 (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-4 (4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.

Wird zitiert von 625 Entscheidungen zu § 641 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 22.10.2024 – 10 U 34/24Zitiert von 1
  2. LG Heidelberg, 10.12.2010 – 3 O 170/10
  3. OLG Celle, 29.07.2009 – 14 U 67/09Zitiert von 1
  4. LG Saarbrücken, 07.11.2011 – 3 O 201/11
  5. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im AltfallZitiert von 12
  6. OLG Köln, 05.09.2014 – 6 U 23/14Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Karlsruhe, 02.07.2026 – 12 U 62/25Urkundenprozess: Bindungswirkung eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils bezüglich Schlüssigkeit und Fälligkeit; Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nach Kündigung eines Erbensuchervertrags Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 10 U 14/24
  3. BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Keine Bindungswirkung offensichtlich unzutreffender Entsendebescheinigungen aus bilateralen Sozialversicherungsabkommen Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 641 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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