Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 641 Fälligkeit der Vergütung
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-1 (1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-2 (2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,
Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-3 (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/641#abs-4 (4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.
Wird zitiert von 723 Entscheidungen zu § 641 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 22.10.2024 – 10 U 34/24Zitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 21.12.2018 – 8 U 55/17Zitiert von 5
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 – 6 O 125/18
- OLG Celle, 29.07.2009 – 14 U 67/09Zitiert von 1
- BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im AltfallZitiert von 14
- LG Arnsberg, 18.05.2016 – 1 O 267/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 08.09.2026 – 24 U 134/25Werkvertragsrecht: Deklaratorisches Schuldanerkenntnis hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen durch Unterzeichnung von Stundenlohnzetteln Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 9 U 61/24Werkvertragsrecht: Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bei fehlender Eignung des eingebauten Materials für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Naumburg, 21.07.2026 – 2 U 80/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 641 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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23.10.2008 Ausfertigung
§ 641 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I 2022)
BGBl. 2008 I S. 2022
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.