Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 612a Maßregelungsverbot
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.
Wird zitiert von 717 Entscheidungen zu § 612a BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- ArbG Berlin, 11.04.2014 – 28 Ca 19104/13Zitiert von 3
- BAG, 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 · Befristung und MaßregelungsverbotZitiert von 64
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2012 – 5 Sa 268/12Zitiert von 3
- BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 254/04Freiwillige Betriebsvereinbarung: Zulässigkeit der Verknüpfung einer Abfindung mit dem Verzicht auf Kündigungsschutzklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 – 3 Sa 380/17
- LAG Köln, 15.05.2020 – 4 Sa 693/19Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 195/25Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
- BAG, 18.06.2026 – 2 AZR 213/25Vorwirkender Kündigungsschutz vor Elternzeit
- LAG Baden-Württemberg, 10.06.2026 – 19 Sa 6/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 612a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.