Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 574b Form und Frist des Widerspruchs
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/574b#abs-1 (1) Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist in Textform zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/574b#abs-2 (2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/574b#abs-3 (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 574b BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.10.2022 – VIII ZB 58/21Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender ObdachlosigkeitZitiert von 10
- AG München, 10.03.2023 – 461 C 1702/21
- LG Hanau, 22.07.2021 – 2 S 138/20
- LG Bonn, 11.08.2022 – 6 S 63/22
- OLG Rostock, 18.01.2022 – 1 T 157/21
- LG Frankfurt am Main, 13.09.2018 – 2-11 S 46/17
Zuletzt entschieden
- AG Frankfurt am Main, 27.06.2025 – 33076 C 50/25
- AG Paderborn, 24.10.2024 – 50b C 91/24
- AG Frankfurt am Main, 19.01.2024 – 33 C 786/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 574b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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23.10.2024 Ausfertigung
§ 574b geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323)
BGBl. 2024 I Nr. 323
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.