Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 556f Ausnahmen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. Die §§ 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.
Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu § 556f BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 19.08.2026 – VIII ZR 104/25Mietpreisbremse: Voraussetzungen der Bereichsausnahme nach § 556f Satz 1 BGB bei Umwandlung gewerblich genutzter Räume in Wohnraum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 369/18Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen BauaufwandesZitiert von 26
- BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an RechtsdienstleisterZitiert von 2
- LG Hamburg, 18.07.2023 – 316 S 56/22
- BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 36/23Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach ModernisierungZitiert von 1
- LG Berlin, 13.12.2023 – 64 S 210/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 211/23Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der MietpreisbremseZitiert von 3
- BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 125/23Auswirkungen einer unterlassenen Auskunft des Vermieters im Vormietverhältnis auf die im Nachmietverhältnis geschuldete Vormiete nach der MietpreisbremseZitiert von 2
- AG Spandau, 05.05.2026 – 11 C 5098/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 556f BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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21.04.2015 Ausfertigung
§ 556f eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2015 (BGBl. I 610)
BGBl. I S. 610
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