Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 229 § 51 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 05.04.2020
Auf ein bis einschließlich 31. März 2020 entstandenes Mietverhältnis ist § 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 229 § 51 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 36/23Umfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach ModernisierungZitiert von 1
- BGH, 16.01.2024 – VIII ZR 135/23Wohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem VormietverhältnisZitiert von 3
- BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 75/23Wohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte VormieteZitiert von 6
- LG Berlin, 13.09.2022 – 65 S 74/22Zitiert von 1
- LG Berlin, 28.12.2021 – 65 S 120/21Zitiert von 1
- BGH, 19.08.2026 – VIII ZR 104/25Mietpreisbremse: Voraussetzungen der Bereichsausnahme nach § 556f Satz 1 BGB bei Umwandlung gewerblich genutzter Räume in Wohnraum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 26.02.2025 – 64 S 189/23
- BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter StaffelmieteZitiert von 10
- LG Berlin, 26.01.2023 – 67 S 228/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 229 § 51 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.