Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555e#abs-1 (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555e#abs-2 (2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/555e#abs-3 (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 555e BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.03.2021 – VIII ZR 305/19Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten AusführungsbeginnZitiert von 11
- LG Berlin, 07.12.2017 – 67 S 218/17Zitiert von 10
- VG Cottbus, 19.12.2019 – 6 K 965/16Zitiert von 2
- AG Charlottenburg, 30.01.2019 – 231 C 315/18
- AG Charlottenburg, 23.01.2018 – 232 C 177/17
- BGH, 19.07.2022 – VIII ZR 194/21Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch ModernisierungZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 27.04.2021 – VIII ZB 44/20Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von ErhaltungsmaßnahmenZitiert von 17
- LG Berlin, 01.09.2020 – 67 S 108/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 555e BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.