§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

Nach Gewicht

1. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 423/16Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung eines Fremdschädigers neben dem angehörigen Schädiger für denselben kongruenten Schaden; Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger; Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige SchädenZitiert von 82
2. KG, 08.04.2024 – 16 UF 111/23Zitiert von 1
3. BFH, 23.11.2011 – II R 33/10(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)Zitiert von 18
4. OLG Köln, 01.02.1999 – 8 U 11/96
5. KG, 11.03.2024 – 16 UF 112/23Zitiert von 2
6. OLG Bremen, 03.03.2014 – 4 UF 181/13Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

1. OLG Düsseldorf, 08.05.2026 – 7 U 11/25
2. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb
3. OLG Celle, 19.08.2025 – 17 UF 63/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 430 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.