Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.
Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu § 333 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 17.01.1990 – II R 122/86
- LG Paderborn, 02.10.2013 – 4 O 32/13
- BGH, 11.05.2012 – V ZR 237/11Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten DritterZitiert von 15
- BGH, 15.10.1998 – I ZR 111/96Zitiert von 19
- BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 881/07Betriebsübergang: Keine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen nach Ablauf einer zweijährigen Befristung in einem Personalüberleitungsvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
- BPatG, 08.04.2008 – 17 W (pat) 60/04
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 3 U 118/25
- OLG Brandenburg, 24.04.2025 – 5 U 36/24
- OLG Frankfurt am Main, 02.01.2025 – 26 SchH 1/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 333 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.