Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 172
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 20.02.2014 – 20 W 303/12Zitiert von 1
- OLG Hamm, 12.09.2017 – 10 U 75/16Zitiert von 3
- OLG Köln, 30.04.1993 – 2 Wx 58/92Zitiert von 2
- BGH, 16.01.2002 – IV ZB 20/01Zitiert von 16
- BGH, 12.01.2011 – IV ZR 230/09Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - VermächtnisausschlagungZitiert von 4
- KG, 04.02.2021 – 19 W 1118/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 12.01.2026 – 2 W 169/25
- OLG Brandenburg, 18.11.2025 – 3 U 2/25
- OLG Karlsruhe, 08.10.2025 – 14 W 81/24 (Wx)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2270 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2270#abs-1 (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2270#abs-2 (2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2270#abs-3 (3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.