Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2270#abs-1 (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2270#abs-2 (2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2270#abs-3 (3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.
Wird zitiert von 188 Entscheidungen zu § 2270 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 20.02.2014 – 20 W 303/12Zitiert von 1
- OLG Hamm, 12.09.2017 – 10 U 75/16Zitiert von 3
- OLG Köln, 30.04.1993 – 2 Wx 58/92Zitiert von 2
- BGH, 16.01.2002 – IV ZB 20/01Gemeinschaftliches Testament: Anwendbarkeit der Vermutung der Wechselbezüglichkeit nach § 2270 Abs. 2 BGB auf die Ersatzerbenberufung gemäß § 2069 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BGH, 12.01.2011 – IV ZR 230/09Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - VermächtnisausschlagungZitiert von 4
- KG, 04.02.2021 – 19 W 1118/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 3 U 76/24Gemeinschaftliches Testament: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung; Voraussetzungen der Wechselbezüglichkeit einer Vermächtnisanordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Zweibrücken, 08.06.2026 – 8 W 116/24
- OLG Köln, 12.01.2026 – 2 W 169/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2270 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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29.06.2015 Ausfertigung
§ 2270 neu gefasst durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I 1042)
BGBl. 2015 I S. 1042
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.