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BGB

§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

FamilienrechtBund2 Fassungen40 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1597a#abs-1 (1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1597a#abs-2 (2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere:

1.
das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes,
2.
wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a oder § 29b des Asylgesetzes besitzt,
3.
das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind,
4.
der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder
5.
der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist.

Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1597a#abs-3 (3) Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1597a#abs-4 (4) Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1597a#abs-5 (5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist.

Wird zitiert von 40 Entscheidungen zu § 1597a BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 24.06.2021 – 1 C 30/20Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und KindZitiert von 10
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 – OVG 3 B 31.19Zitiert von 2
  3. OLG Frankfurt am Main, 09.11.2021 – 20 W 305/20
  4. VG Berlin, 07.06.2019 – 11 K 381.18Zitiert von 2
  5. OLG Frankfurt am Main, 19.09.2019 – 20 W 311/18Zitiert von 2
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 – OVG 11 S 68.19Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 242/24Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind
  2. FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO
  3. BGH, 10.12.2024 – NotSt (Brfg) 1/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1597a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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