Rechtsprechung / § 1597a BGB

Entscheidungen zu § 1597a BGB

6 Entscheidungen · Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

  1. BVerwG, 24.06.2021 – 1 C 30/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 85a AufenthG kann die Feststellung, dass eine Vaterschaftsanerkennung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB "missbräuchlich" ist, auch aus Anlass der Beurkundung der Zustimmungserklärung der Kindesmutter getroffen w…

  2. BVerfG, 22.05.2018 – 2 BvR 941/18 Ablehnung einstweilige Anordnung
  3. BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…

  4. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 242/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines etwaigen eigenen Interesses des Kindes am Verbleib in De…

  5. BGH, 10.12.2024 – NotSt (Brfg) 1/23 Beschluss
  6. BVerwG, 26.05.2020 – 1 C 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG unterfällt nicht die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen einem seine Vaterschaft ohne genetische Abstammung anerkennenden deutschen Staatsa…