Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1021#abs-1 (1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1021#abs-2 (2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 1021 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 27.01.2023 – V ZR 261/21Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit dinglicher Wirkung; Verpflichtung zur Übernahme der anteiligen Unterhaltungskosten einer Tiefgarage; wechselseitige Grunddienstbarkeiten; Eintragung der Vereinbarung nur in das Grundbuch des dienenden GrundstücksZitiert von 1
- BGH, 12.11.2004 – V ZR 42/04Grunddienstbarkeit: Unterhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Berechtigten auch bei Mitnutzung der Anlage durch den Eigentümer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
- OLG Hamm, 15.12.2016 – 5 U 158/15Zitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 16.12.2002 – 9 U 71/02Zitiert von 2
- OLG Köln, 09.09.1997 – 15 U 228/96
- OLG Hamm, 11.11.2014 – 15 W 307/14
Zuletzt entschieden
- LG Offenburg, 22.09.2026 – 1 S 19/25Grunddienstbarkeit: Umfang eines Zugangs- und Zufahrtsrechts für Kraftfahrzeuge; Duldung einer Abwasserleitung analog § 917 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Karlsruhe, 12.08.2026 – 14 U 19/26Grunddienstbarkeit: Fehlen der Berechtigung zur Errichtung von Einfriedungen auf der Wegerechtsfläche ohne ausdrückliche Vereinbarung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Karlsruhe, 11.05.2026 – 19 W 12/26 (Wx)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1021 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.