Entscheidungen zu § 1021 BGB

Leitsatz 1. Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, kann zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks mit dinglicher Wirkung vereinbart werden, dass die P…

Leitsatz BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instand- setzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der …

Leitsatz Der Begriff der Unterhaltung im Sinne der §§ 1021 f BGB ist im Gesetz nicht festgelegt. Er darf entsprechend dem Schutzzweck nicht zu eng aufgefasst werden, wobei die Umstände des Einzelfalles entscheident sind.

Leitsatz Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unter…

Leitsatz 1. Der Eintragung einer Grabpflegeverpflichtung als Reallast stand § 33 BWAGBGB nicht entgegen.(Rn.27) 2. Eine für eine Grabpflegeverpflichtung nicht wirksame Löschungserleichterungsklausel kann nicht in eine Lösch…

Leitsatz 1. Der aus dem durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Schuldverhältnis folgende Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast setzt voraus, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellu…

Leitsatz Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze…

Leitsatz Der zur Gewährung der Nutzung und des Wegerechts verpflichtete Käufer eines Bahnhofgebäudes kann zum Rückbau vertragswidriger baulicher Veränderungen verpflichtet sein, wenn ihm weitere bauliche Veränderungen des frühere…