Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1004#abs-1 (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1004#abs-2 (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
Wird zitiert von 6.502 Entscheidungen zu § 1004 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 28.05.2025 – 5 U 15/17
- VG Düsseldorf, 25.02.2015 – 5 K 7702/14Zitiert von 7
- OLG Hamburg, 25.10.2019 – 2 UF 121/19
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 – 4 U 5/04 - 1Golfplatzbetrieb: Kein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Störungen des Spielbetriebs durch Passanten auf einem öffentlichen Feldweg Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 23.03.2023 – V ZR 67/22(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)Zitiert von 8
- BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-VerhältnisZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.11.2026 – III ZR 199/25Wasserrechtliches Nachbarrecht: Künstlicher Abflusszustand bei gezielter Ableitung von Wasser durch einen Durchlass im Straßendamm unabhängig von der Bestandsdauer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 29.09.2026 – VI ZR 402/24Persönlichkeitsrecht: Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Anfertigung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer prominenten Person durch einen Pressefotografen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 28.09.2026 – 22 U 77/25Datenschutzrecht: Anforderungen an die Datenverarbeitung über Business-Tools auf Drittwebseiten und Bemessung des immateriellen Schadensersatzes bei Kontrollverlust Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1004 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.