§ 7 Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/7#abs-1 (1) Die Untersuchung gefährlicher Ereignisse, die dem Bund obliegt, wird durch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung wahrgenommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEVVG/7#abs-2 (2) Der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegen folgende Aufgaben:

Entgegennahme und Kategorisierung von Meldungen zu gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb,

Untersuchung von gefährlichen Ereignissen,

Erstellung von Untersuchungsberichten und Veröffentlichung in nicht personenbezogener Form,

Unterrichtung der Europäischen Eisenbahnagentur über Einleitung und Ergebnis einer Unfalluntersuchung,

Möglichkeit zur Aussprache von Sicherheitsempfehlungen,

Erstellung von Jahresberichten über die im Vorjahr durchgeführten Untersuchungen, die ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen und die im Anschluss an frühere Sicherheitsempfehlungen durch die Sicherheitsbehörde und andere Behörden getroffenen Maßnahmen in nicht personenbezogener Form,

Durchführung eines aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausches mit anderen Untersuchungsstellen,

Erarbeitung und Anwendung eines Programms für die gegenseitige Begutachtung zur Überwachung ihrer Wirksamkeit und Unabhängigkeit,

Mitwirkung bei der Untersuchung von gefährlichen Ereignissen nach Aufforderung durch eine Untersuchungsstelle,

10.

Abschluss von Vereinbarungen zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Untersuchungsstellen,

11.

Führung einer Datenbank über die gemeldeten gefährlichen Ereignisse im Eisenbahnbetrieb in nicht personenbezogener Form.

Änderungsverlauf

27.06.2017 Ausfertigung

§ 7 umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I 2085)

BGBl. 2017 I S. 2085

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.08.2016 Ausfertigung

§ 7 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I 2082)

BGBl. 2016 I S. 2082

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2016 Ausfertigung

§ 7 neu gefasst durch Artikel 4 Abs. 117 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1666)

BGBl. 2016 I S. 1666

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.08.2013 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 4 Abs. 124 14. 8. 2018 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3154)

BGBl. 2013 I S. 3154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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