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Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 9a Verordnungsermächtigung

Stand: 01.02.2023

VerwaltungsrechtBund4 Fassungen124 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/9a#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.
Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über
a)
die Art der baulichen Nutzung,
b)
das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung,
c)
die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen;
2.
die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen;
3.
die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Absatz 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen;
4.
die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/9a#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorgaben zu erlassen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der Umweltprüfung bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Sofern dabei auch Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlassen.

Wird zitiert von 124 Entscheidungen zu § 9a BauGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Karlsruhe, 23.06.2020 – 12 K 6647/18
  2. OVG Saarland, 19.03.2015 – 2 C 382/13Zurückweisung der Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für ein Schießsportzentrum Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 30
  3. OVG Niedersachsen, 14.07.2022 – 1 MN 165/21Zitiert von 2
  4. BVerwG, 21.12.2017 – 4 BN 3/17Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische FestsetzungZitiert von 9
  5. BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 15.11Zitiert von 16
  6. BVerwG, 21.03.2013 – 4 C 15/11Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 09.07.2026 – 8 K 789/24Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Drogeriemarkts nach § 34 BauGB Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG Saarland, 18.11.2025 – 2 A 71/24
  3. VGH Bayern, 31.10.2025 – 1 N 22.1639

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9a BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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