Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Baugesetzbuchs)

Zu Artikel 2 (Änderung des Baugesetzbuchs)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung im Hinblick auf die vorgeschlagene Einführung von § 245e
BauGB sowie die Neufassung des § 249 BauGB.
Zu Nummer 2 (§ 5 Absatz 2b)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einführung einer neuen, von § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB
abweichenden Sonderregelung in § 249 Absatz 2 BauGB. Durch den Verweis auf den neuen § 249 Absatz 2
BauGB soll geregelt werden, dass die Möglichkeit zur Aufstellung sachlicher und räumlicher Teilflächennut-
zungspläne zum Zwecke der Ausweisung von Flächen für die Windenergie auch nach der neuen Rechtslage fort-
besteht.
Zu Nummer 3 (§ 9a)
Um die Aufstellung von Bauleitplänen rechtssicherer zu gestalten, sollen die Anforderungen an die Berücksich-
tigung artenschutzrechtlicher Belange in einer Verordnung konkretisiert werden. Die Verordnung ist vom Bun-
desministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu erlassen. Sofern auch Fragen der Windener-
gie betroffen sind, ist auch Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz herzustel-
len.
Zu Nummer 4 (§ 35 Absatz 1 Nummer 5)
Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, sollen weiterhin im pla-
nungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 5 privilegiert zulässig sein. Allerdings soll die
Privilegierung durch die Sonderregelungen in § 249 BauGB eine besondere Ausgestaltung erhalten. Insbesondere
soll die Privilegierung an die neuen Zielvorgaben in Form von Flächenbeitragswerten und Teilflächenzielen im
WindBG geknüpft werden. Die Privilegierung soll dazu dienen, dass die in diesem Gesetz fest

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 22.940 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/2355 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/2355, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 95.321–118.261 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 6891b0d5307bc821….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP