Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 – 5 S 2207/20Zitiert von 3
  2. OVG NRW, 02.09.2022 – 8 A 1574/19Zitiert von 1
  3. OVG Schleswig, 05.05.2022 – 1 KN 3/18Zitiert von 6
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 – 8 C 10713/08Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 28.10.2005 – 7 D 17/04.NEZitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 90 BauGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/90#abs-1 (1) Die Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Ersatzland) ist zulässig, wenn

1.
die Entschädigung eines Eigentümers nach § 100 in Land festzusetzen ist,
2.
die Bereitstellung von Grundstücken, die im Rahmen der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung als Ersatzland geeignet sind, weder aus dem Grundbesitz des Enteignungsbegünstigten noch aus dem Grundbesitz des Bundes, des Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer juristischen Person des Privatrechts, an der der Bund, das Land oder eine Gemeinde (Gemeindeverband) allein oder gemeinsam überwiegend beteiligt sind, möglich und zumutbar ist sowie
3.
von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot geeigneten anderen Landes aus dem eigenen Vermögen oder aus dem Besitzstand von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Kapital er überwiegend beteiligt ist, nicht erworben werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/90#abs-2 (2) Grundstücke unterliegen nicht der Enteignung zur Entschädigung in Land, wenn und soweit

1.
der Eigentümer oder bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch der sonstige Nutzungsberechtigte auf das zu enteignende Grundstück mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit angewiesen und ihm im Interesse der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Betriebs die Abgabe nicht zuzumuten ist oder
2.
die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder den Aufgaben der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie deren Einrichtungen dienen oder zu dienen bestimmt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/90#abs-3 (3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstücke zur Entschädigung in Land nur enteignet werden, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden sollen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/90#abs-4 (4) Die Enteignung zum Zweck der Entschädigung eines Eigentümers, dessen Grundstück zur Beschaffung von Ersatzland enteignet wird, ist unzulässig.

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