§ 141 Vorbereitende Untersuchungen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 69
Nach Gewicht
- OVG NRW, 16.10.2006 – 7 D 69/05.NEZitiert von 7
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 – 5 S 3092/08Zitiert von 9
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 – 3 S 572/15Zitiert von 4
- OVG NRW, 23.10.2008 – 7 D 37/07.NEZitiert von 14
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 35/18
- BVerwG, 21.03.2019 – 4 BN 38/18Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 02.12.2025 – 19 K 316.19
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2025 – 8 S 1932/23
- BVerwG, 15.04.2025 – 4 BN 22/24Abwägungsmangel einer unselbständigen ÄnderungssatzungZitiert von 15
69 Entscheidungen zu § 141 BauGB →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 141 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/141#abs-1 (1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/141#abs-2 (2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/141#abs-3 (3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/141#abs-4 (4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.