§ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/9#abs-1 (1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich abweicht oder die in der Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich verändert.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/9#abs-2 (2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 9 AtG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 01.11.1989 – 8 A 2902/88Zitiert von 4
- VGH Hessen, 01.11.1989 – 8 A 2903/88Zitiert von 2
- BAG, 05.07.2017 – 4 AZR 831/16Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und BrandenburgZitiert von 17
- VGH Hessen, 21.07.1993 – 14 A 148/88
- BVerfG, 26.01.1988 – 1 BvR 1561/82Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Rüge von sich auf die Hauptsache beziehenden, von den Fachgerichten tatsächlich und einfachrechtlich noch nicht ausreichend geklärten Grundrechtsverletzungen (Baugenehmigung für Zwischenlager Gorleben)Zitiert von 20
- VG Frankfurt am Main, 20.11.2020 – 6 K 3862/18.F, 6 A 3192/20.ZZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 – 10 S 1314/24
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 – 10 S 1555/24Zitiert von 3
- VG Karlsruhe, 29.12.2023 – 4 K 2585/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 AtG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.04.2002 Ausfertigung
§ 9 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I 1351)
BGBl. 2002 I S. 1351
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06.04.1998 Ausfertigung
§ 9 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I 694)
BGBl. 1998 I S. 694
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12.02.1990 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Februar 1990 (BGBl. I 205)
BGBl. 1990 I S. 205
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09.10.1989 Ausfertigung
§ 9 eingefügt und geändert und neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 (BGBl. I 1830)
BGBl. 1989 I S. 1830
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