Gesetze / Asylbewerberleistungsgesetz
AsylbLG§ 6a Erstattung von Aufwendungen anderer
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes beantragt wird.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 6a AsylbLG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 17.02.2025 – L 20 AY 18/19
- LSG Hamburg, 15.08.2022 – L 4 AY 3/21Zitiert von 2
- LSG Hamburg, 28.04.2022 – L 4 AY 8/20Zitiert von 2
- SG Mainz, 30.09.2019 – S 11 AY 6/18
- LSG Hamburg, 07.03.2024 – L 4 SO 20/23 D
- LSG Hamburg, 25.10.2021 – L 4 AY 7/20
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2024 – 2 L 125/23.ZZitiert von 2
- BSG, 08.05.2024 – B 8 AY 3/23 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
- LSG NRW, 18.10.2023 – L 12 SO 390/22Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6a AsylbLG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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10.12.2014 Ausfertigung
§ 6a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2187)
BGBl. 2014 I S. 2187
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