§ 16a Wehrdienst als Soldat auf Zeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit

für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit,

für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit

mit der Maßgabe, dass die für den Grundwehrdienst der Wehrpflichtigen geltenden Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen § 9 Abs. 8 Satz 3, §§ 14a und § 14b.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind § 125 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt, so ist der Arbeitgeber durch die zuständige Dienststelle der Streitkräfte unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer Verlängerung der Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Verteidigung (§ 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes).

Änderungsverlauf

06.03.2015 Ausfertigung

§ 16a geändert durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I 250)

BGBl. 2015 I S. 250

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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