§ 16a Wehrdienst als Soldat auf Zeit

Stand: 01.01.2026

Wird zitiert von 4

VG Kassel, 18.06.2020 – 1 K 2935/18.KSZitiert von 3
VG Osnabrück, 17.11.2004 – 3 A 144/03
BAG, 25.07.2006 – 3 AZR 307/05Zitiert von 2
VG Halle, 23.09.2015 – 5 A 144/14Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit

für die zunächst auf sechs Monate festgesetzte Dienstzeit,

für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit

mit der Maßgabe, dass die für den Grundwehrdienst der Wehrpflichtigen geltenden Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen § 9 Abs. 8 Satz 3, §§ 14a und § 14b.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 sind § 125 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und § 22 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a#abs-4 (4) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt, so ist der Arbeitgeber durch die zuständige Personal bearbeitende Dienststelle der Bundeswehr unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ArbPlSchG/16a#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer Verlängerung der Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Verteidigung (§ 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes).