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Gesetze / Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

AgrarOLkV

Inhaltsübersicht

Bund2 Fassungen

Teil 1AgrarorganisationenAbschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
§  1Erzeugnisbereiche
§  2Grundsatz der Anerkennung
§  3Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
§  4Anerkennungsverfahren
§  5Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
§  6Verstoß gegen Kartellrecht
§  7Agrarorganisationenregister
Abschnitt 2Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§  8Ziele
§  9Mitgliedschaft
§ 10Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
§ 11Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
§ 12Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen
Abschnitt 3Branchenverbände
§ 13Ziele
§ 14Zusammensetzung der Mitglieder
Abschnitt 4Allgemeinverbindlichkeit
§ 15Antragsberechtigung
§ 16Antragsverfahren und Anhörung
§ 17Vorzeitige Aufhebung
Abschnitt 5Vereinbarungen und Beschlüsse
bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
§ 18Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
Abschnitt 6Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde
§ 19Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
§ 20Mitteilungen der Kartellbehörde
Abschnitt 7Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
§ 21Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen
Abschnitt 8Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
§ 22Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
§ 23Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
§ 24Allgemeinverbindlichkeit
Abschnitt 9Sonderbestimmungen für den
Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol
§ 25Anforderungen an die Erzeugung
Abschnitt 10Überwachung; Mitteilungen
§ 26Aufbewahrungspflicht
§ 27Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 28Mitteilungen
§ 29Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen
Teil 2Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
§ 30Beschwerdeverfahren
§ 31Jahresbericht
Teil 3Überwachungsbefugnisse; Duldungs-
und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 32Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 33Ordnungswidrigkeiten
Teil 4Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34Übergangsbestimmungen
§ 35Inkrafttreten, Außerkrafttreten
AnlageErgänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche
→§ 1