§ 20 Mitteilungen der Kartellbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarOLkV/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Leitet die zuständige Kartellbehörde nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ein Verfahren ein, gilt § 6 Satz 1 entsprechend. Trifft sie in dem Verfahren eine Entscheidung, gilt § 6 Satz 2 und 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarOLkV/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erlangt die zuständige Kartellbehörde Kenntnis von einem Beschluss der Europäischen Kommission in einem Verfahren nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, teilt sie diesen der zuständigen Stelle mit.