Entscheidungen zu § 47 AbgG
4 Entscheidungen · Veröffentlichung
Diese Entscheidungen sind vor dem 19.10.2021 ergangen. Sie zitieren § 47 AbgG in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 1 Entscheidung zum heutigen Inhalt →
- BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
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BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14
Beschluss
Leitsatz Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlic…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 – VerfGH 17/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 – 2 K 114.11
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen nehmen bei der Verteilung von Geldmitteln an Funktionsträger keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr.(Rn.15) 2. Nur Behörden, nicht jedoch eine Fraktion ist verpflichtet, den Vertretern d…