Rechtsprechung / § 47 AbgG

Entscheidungen zu § 47 AbgG

4 Entscheidungen · Veröffentlichung

Diese Entscheidungen sind vor dem 19.10.2021 ergangen. Sie zitieren § 47 AbgG in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 1 Entscheidung zum heutigen Inhalt →

  1. BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
  2. BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14 Beschluss

    Leitsatz Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlic…

  3. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 – VerfGH 17/12 Beschluss
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 – 2 K 114.11 Urteil

    Leitsatz 1. Fraktionen nehmen bei der Verteilung von Geldmitteln an Funktionsträger keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr.(Rn.15) 2. Nur Behörden, nicht jedoch eine Fraktion ist verpflichtet, den Vertretern d…