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Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 79

Stand: 20.07.2024

SteuerrechtBund2 Fassungen111 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/79#abs-1 (1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.
die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden; § 128a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend;
2.
den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
3.
Auskünfte einholen;
4.
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.
das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 80 gilt entsprechend;
6.
Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/79#abs-2 (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/79#abs-3 (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

Wird zitiert von 111 Entscheidungen zu § 79 FGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 04.08.2015 – IX B 95/15(Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)Zitiert von 1
  2. BFH, 17.08.2011 – X B 122/10Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - AmtsermittlungsgrundsatzZitiert von 2
  3. BFH, 09.07.2003 – IX B 34/03Zitiert von 6
  4. BFH, 19.10.2011 – X R 65/09(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)Zitiert von 26
  5. BFH, 09.09.1998 – I R 31/98Zitiert von 6
  6. BFH, 04.07.1985 – V B 3/85Zitiert von 14

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 17.02.2026 – IX B 95/25(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)
  2. FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23
  3. FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 79 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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