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Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 79b

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund263 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/79b#abs-1 (1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/79b#abs-2 (2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1.
Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/79b#abs-3 (3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
2.
der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.
der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

Wird zitiert von 263 Entscheidungen zu § 79b FGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 30.10.2025 – X B 113, 114/24, X B 113/24, X B 114/24 · Steuererklärung und Ausschlussfristen
  2. BFH, 25.04.1995 – IX R 6/94Zitiert von 4
  3. BFH, 09.07.2018 – VI B 113/17(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)Zitiert von 3
  4. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten VorbringensZitiert von 2
  5. BFH, 11.12.2019 – X B 40/19Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietetZitiert von 5
  6. BFH, 08.03.1995 – X B 243/94Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U
  2. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 48/25 E, G
  3. BFH, 25.02.2026 – X K 3/25Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 79b FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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