§ 1 Erstattungsfähige Aufwendungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CGErstV/1#abs-1 (1) Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind

Renten aus eigener Versicherung,

Renten wegen Todes, einschließlich der Zuschläge bei Waisenrenten,

Zusatzleistungen nach den §§ 106 und 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

der Teil des Beitrags zur Krankenversicherung, den nach § 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu tragen hat,

4a.

(weggefallen)

Rententeilbeträge aus Renten nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes,

(weggefallen)

Leistungen, die nach § 307b Abs. 4 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes besitzgeschützt sind,

Leistungen zur Teilhabe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CGErstV/1#abs-2 (2) Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind die Zahlbeträge von Leistungen nach den §§ 9 und 11 dieses Gesetzes.

Änderungsverlauf

03.11.2015 Ausfertigung

§ 1 geändert, Abs. 1 Nr. 4a aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2015 (BGBl. I 1925)

BGBl. 2015 I S. 1925

Quelle (BGBl.)
09.12.2004 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3242)

BGBl. 2004 I S. 3242

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.07.2001 Ausfertigung

§ 1 Nr. 6 aufgehoben durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1939)

BGBl. 2001 I S. 1939

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.05.1994 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1014)

BGBl. 1994 I S. 1014

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.