Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 55 (Änderung der AAÜG-Erstattungs-

Zu Artikel 55 (Änderung der AAÜG-Erstattungs-
verordnung)
Zu Nummer 1 (§ 1)
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen. Im Übrigen redaktio-
nelle Anpassung an das Neunte Buch Sozialgesetzbuch.
Drucksache 15/3654 – 98 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (§ 2)
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen. Im Übrigen redaktio-
nelle Anpassung an das Neunte Buch Sozialgesetzbuch.
Zu Nummer 3 (§ 3)
Die bisherigen Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 sind
durch Zeitablauf überholt. Die Aufgaben der bisherigen
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden künftig
von der Deutschen Rentenversicherung Bund wahrgenom-
men.
Zu Nummer 4 (§ 4)
Die Aufgaben der bisherigen Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte werden künftig von der Deutschen Renten-
versicherung Bund wahrgenommen. Redaktionelle Ände-
rung des durch Zeitablauf überholten Begriffs Verwaltungs-
kostenpauschale. Im Übrigen redaktionelle Anpassung an
das Neunte Buch Sozialgesetzbuch.
Zu Nummer 5 (§ 5)
Redaktionelle Folgeänderung und Klarstellung.

BT-Drs. 15/3654 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/3654, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 451.289–452.525 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert 2cd28166fc906095….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP