Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Erstattungsfähige Aufwendungen
3. § 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen
4. § 3 Erstattung der Verwaltungskosten
5. § 4 Erfassung der Aufwendungen
6. § 5 Vorschüsse
7. § 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung
8. § 7 Inkrafttreten
9. Schlußformel
10. Anlage (zu § 2 Absatz 6) Anteilswerte nach § 2 Absatz 6