§ 13 Einstellung von Leistungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/13#abs-1 (1) Vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an werden folgende Leistungen nicht mehr gewährt:

Renten nach § 4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente nach den Vorschriften des Bundesgebiets ohne das Beitrittsgebiet gezahlt wird,

Dienstzeitrenten aus dem Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 2,

Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 an ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich anderer Versorgungssysteme gewechselt sind; ausgenommen sind Invalidenrenten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c auf Grund einer Entlassung vor dem 1. Juli 1990.

(weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/13#abs-2 (2) Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, die auf Grund einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden nicht mehr gewährt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AA%C3%9CG/13#abs-3 (3) Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgungsträger durch Bescheid vorzunehmen. Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides ist nicht erforderlich. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 13 AAÜG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BSG, 03.08.1999 – B 4 RA 33/99 RZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.07.2001 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1939)

BGBl. 2001 I S. 1939

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.11.1996 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 1996 (BGBl. I 1674)

BGBl. 1996 I S. 1674

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.06.1993 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl. I 1038)

BGBl. 1993 I S. 1038

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.