Verwaltungsvorschriften

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) Neufassung der Regelungen zu den §§ 6, 8, 9, 9 a, 12, 28, 30, 42, 52 bis 61, 65, 66 BBesG

Finanzministerium

Fundstelle: MBl. NRW. 1997 S. 1306 · Ausgefertigt: 19.09.1997

Führt aus

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Bundesbesoldungsgesetz

(BBesGVwV)

Neufassung der Regelungen

zu den §§ 6, 8, 9, 9 a, 12, 28, 30, 42, 52 bis 61, 65, 66 BBesG

RdErl. d. Finanzministeriums v. 19.9.1997 - B 2020 - 71.1.3 - IV A 2

Auf Grund des § 71 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) hat das Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BBesG (BBesGVwV) vom 11. Juli 1997 erlassen und im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) S. 314ff. (Nr. 22/1997) veröffentlicht.

Die neue BBesGVwV ist am 1. August 1997 in Kraft getreten. Sie ist diesem RdErl. als Anlage beigefügt und wird mit der Bitte um Beachtung bekannt gegeben.

Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift sind

a)

die bisherigen Verwaltungsvorschriften zur Rückforderung von Bezügen (§ 12), zur Gewährung von Amts- und Stellenzulagen (§ 42), zur Gewährung von Auslandsdienstbezügen (§§ 52 bis 58 a) und zur Gewährung von Anwärterbezügen (§§ 59 bis 61, 65 bis 66) aktualisiert,

b)

die Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsdienstalter (§§ 28 bis 30) im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. Januar 1990 erfolgte Umstellung der Besoldungsdienstaltersregelungen grundlegend überarbeitet und

c)

die Verwaltungsvorschriften zur Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (§ 6), zur Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine überstaatliche Einrichtung (§ 8), zum Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (§ 9) und zur Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung (§ 9 a) neu aufgenommen worden.

Die neue allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt an die Stelle der bisher geltenden Verwaltungsvorschriften, soweit diese erlassen worden sind (vgl. dazu auch meine RdErl. v. 31.1. und 24.9.1980 - B 2020 - 71.1/71.1.2 - IV A 2, SMBl. NW. 20320). Auf die Fortgeltung der bisherigen Regelungen zu § 28 a.F. nach Ziffer 28.0.2 der neuen BBesGVwV wird besonders hingewiesen.

Entsprechend dem durch § 1 Abs. 1 BBesG bestimmten Geltungsbereich ist die BBesGVwV auch für die Beamten und Richter des Landes sowie für die Beamten der Gemeinden (GV) und der sonstigen der Aufsicht des Landes. unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu beachten.

Im Einvernehmen mit dem Innenministerium.

MBl. NRW. 1997 S. 1306.

Anlage01

Anlage

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

Vom 11. Juli 1997

Nach

§ 71 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in

der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065) wird folgende

allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Vorbemerkung:

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält Regelungen, Hinweise und

Erläuterungen zur Ausführung des Bundesbesoldungsgesetzes.

Bei der Nummerierung verweist die erste Zahl auf den angesprochenen Paragraphen

des Bundesbesoldungsgesetzes.

6

Zu § 6

6.1

Ein Beamter oder Richter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach

beamtenrechtlichen oder richterrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist, erhält

Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) entsprechend dem Verhältnis der festgelegten

Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung. Abweichendes ist in § 40 Abs. 4 und Abs. 5

jeweils letzter Satz für den Familienzuschlag bestimmt. Für die sonstigen

Bezüge (§ 1 Abs. 3) und Sonderzuschläge (§ 72) gelten die hierzu getroffenen

Regelungen (z.B. Sonderzuwendungsgesetz, Gesetz über vermögenswirksame

Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Gesetz

über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes, Sonderzuschlagsverordnung).

6.2

Zulagen und Vergütungen in festen Monatsbeträgen stehen auch dann nur anteilig

zu, wenn ein Teilzeitbeschäftigter die Voraussetzungen in einem Umfang erfüllt,

die bei einem Vollzeitbeschäftigten zu einer vollen Zahlung führen würde.

8

Zu § 8

8.1

Zu Absatz 1:

8.1.1

Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen

Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis bestand,

durch das der Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf

weisungsgebunden eingegliedert war. Auf die Gestaltung des Rechtsverhältnisses

im einzelnen (öffentlich-rechtlich oder

privatrechtlich) kommt es nicht an.

8.1.2

Zwischen- und überstaatliche Organisationen sind solche Einrichtungen, zu denen

aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge

geleistet werden. Dies sind insbesondere die in den Entsendungsrichtlinien

aufgeführten Einrichtungen (Rdschr. des BMI vom 15. August 1989 - GMBl. S. 498 - und den jeweiligen Änderungen hierzu).

8.1.3

Eine Versorgung liegt regelmäßig dann vor, wenn laufende Zahlungen aus der

Verwendung geleistet werden. Nicht erfasst werden einmalige Zahlungen (z.B.

Abfindungen), die gewährt werden, weil ein Versorgungsanspruch nicht entstanden

ist. Dagegen führt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich

laufender Versorgungsbezüge zur Annahme einer zu berücksichtigenden Versorgung.

8.1.4

Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrunde liegenden Regelung

nicht als solche bezeichnet zu sein. Entscheidend ist, dass es sich bei der Leistung

um einen Bezug aufgrund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer

zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung handelt.

8.1.5

Der Kürzungsbetrag ist unabhängig von der Höhe der monatlichen

Versorgungsbezüge zu ermitteln; er darf weder die Versorgungsbezüge noch 60 v.

H. der Dienstbezüge (Nummer 8.3.1) überschreiten.

Für die bis zum 31. Dezember 1991 bei einer zwischen- oder überstaatlichen

Einrichtung verbrachten Zeiten beträgt der Kürzungssatz abweichend von § 8 Abs.

1 Satz 2  2,14 v.H.

(§ 73 a).

8.1.6

Für die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung gilt

Folgendes: Währungen, die an der Frankfurter Börse gehandelt und deren Kurse

amtlich notiert werden, sind nach dem am Ersten des dem Zahlungszeitraum

vorangehenden Monats geltenden Briefkurs umzurechnen, der im Bundesanzeiger

bekannt gegeben wird.

Wird von der Frankfurter Börse ein Devisenkurs für eine ausländische Währung

nicht notiert, so wird diese Währung nach dem letzten Briefkurs umgerechnet,

der von den Kreditinstituten angewendet wird.

8.2

Zu Absatz 2:

8.2.1

Anzurechnen sind auch solche fiktiven Verwendungszeiten, in denen der Beamte

ohne Dienstausübung Anspruch auf Vergütung und Ruhegehalt hatte. Dies ist z.B.

der Fall bei Beamten, die nach Art. 41 Nr. 3 Abs. 3 Beamtenstatut der EG (i.V. mit Anhang IV zu dem Statut) in den einstweiligen

Ruhestand versetzt oder gemäß Art. 50 Abs. 3 des Statuts ihres Amtes enthoben

worden sind.

8.2.2

Verwendungszeiten sind unabhängig vom Beschäftigungsumfang zu berücksichtigen.

8.3

Zu Absatz 3:

8.3.1

Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 3 sind außer den dort genannten

Bestandteilen der Dienstbezüge auch Überleitungszulagen. (z.B. nach Artikel 14

§ 1 Reformgesetz) sowie ruhegehaltsfähige Ausgleichszulagen (z.B. nach § 13).

8.3.2

Zu den ruhegehaltsfähigen Stellenzulagen i. S. des Absatzes 3 gehören

Stellenzulagen, die nach Ablauf einer bestimmten Bezugszeit ruhegehaltsfähig

werden, erst von diesem Zeitpunkt an.

9

Zu § 9

9.0

Allgemeines:

Zu den „Bezügen“ gehören die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2), die Anwärterbezüge (§ 1

Abs. 3 Nr. 1) und andere besoldungsrechtlich geregelte laufende Bezüge (z.B.

Sonderzuschläge nach § 72). § 9 gilt nicht für die jährliche Sonderzuwendung,

das jährliche Urlaubsgeld und die vermögenswirksamen Leistungen. Die

Auswirkungen des Verlustes der Dienstbezüge auf diese Leistungen ergeben sich

aus den jeweiligen Sonderregelungen.

9.1

Zu Satz 1:

Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer (unter Einschluss

dienstfreier Tage) eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung

ist nach dienstrechtlichen Vorschriften zu treffen (§ 73 Bundesbeamtengesetz

oder entsprechendem Landesrecht).

9.2

Zu Satz 2:

9.2.1

Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen

vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. Ein Abzug wird jedoch nur

für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern: Unterrichtsstunden)

vorgenommen. Hat der Beamte an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst

geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von der auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden.

9.2.2

Bei einer Kürzung der Besoldung nur für Teile eines Arbeitstages ist zunächst

der auf den Kalendertag entfallende Teil der Bezüge nach § 3 Abs. 4 zu ermitteln.

Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge

sind die Tagesbezüge durch 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit (Stundenzahl) zu

teilen. Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie

diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde

oder genommen worden wäre.

Beispiel

(Stand: Reformgesetz):

Dienstbezüge

eines Amtmanns,

BesGr A 11, Endstufe

verheiratet, zwei Kinder

= 6.106,65 DM

Tagesbezüge

für Juli = 1/31

=  196,98 DM

Stundenbezug

= 196,98 : 7,7

= 25,58 DM

(Bei

einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden)

9.2.3

Die auf eine ausgefallene Unterrichtsstunde entfallenden Bezüge ergeben sich

aus den auf einen Kalendertag entfallenden Bezügen (Nummer 9.2.2), geteilt

durch die (rechnerisch durchschnittliche) tägliche Unterrichtsverpflichtung.

Beispiel

(Stand: Reformgesetz):

Dienstbezüge

eines Lehrers an Grundschulen,

BesGr A 12, Endstufe,

verheiratet, zwei Kinder

= 6.560,84 DM

Tagesbezüge

für Juli = 1/31

= 211,64 DM

Unterrichtsverpflichtung:

26 Unterrichtsstunden

Umrechnung

auf den Arbeitstag:

Divisor 26/5 = (5 1/5)

Stundenbezug (211,64 DM : 26/5)

= 40,70 DM

Stundenanrechnungen

für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors.

Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigung wegen Alters,

Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten

Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen.

9.2.4

Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach Dienstplan (z.B.

Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) versieht, dem Dienst fern, ist der auf eine

Stunde entfallende Anteil seiner Bezüge unter Zugrundelegung der

durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen.

9.2.5

Durch eine stundenweise Berechnung nach den Nummern 9.2.1 bis 9.2.4 darf der

auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der

entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.

9

a

Zu § 9 a

9

a 1

Zu Absatz 1:

9

a 1.1

Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur

Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

-

Entlassung des Beamten bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2

Nr. 4 VwGO) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung;

-

Versetzung des Beamten in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und

spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung. Die Fälle, in denen der Beamte

wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst;

-

Verlust der Beamtenrechte nach § 48 BBG und spätere Aufhebung der Entscheidung

im Wiederaufnahmeverfahren nach § 51 Abs. 1 BBG oder entsprechendem

Landesrecht;

-

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 60 BBG oder

entsprechendem Landesrecht.

Zeiten

des Erholungsurlaubs, eines Sonderurlaubs, des Mutterschutzes und einer

Erkrankung werden von dieser Vorschrift nicht erfasst.

9

a 1.2

Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der

Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von

Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. In Betracht kommen alle Einkünfte aus

einer selbständigen und nicht selbständigen Erwerbstätigkeit (z.B. Arbeitslohn,

Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit). Zur Anrechnung sind jeweils die Bruttobezüge

heranzuziehen.

9

a 1.3

Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter gem. § 5

bleibt unberührt.

9

a 1.4

Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe eine Anrechnung

zu  erfolgen hat, ist im Rahmen

einer Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist ein strenger Maßstab

anzulegen. Über die Anrechnung ist dem Beamten ein Bescheid zu erteilen.

9

a 2

Zu Absatz 2:

9

a 2.1

Die Vorschrift gilt auch für Richter.

9

a 2.2

Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die der Besoldungsempfänger aus

seiner Verwendung von der Stelle, der er zugewiesen ist, erhält. Auf die Bezeichnung

der Bezüge kommt es nicht an. Einmalige Bezüge bleiben jedoch außer Betracht,

es sei denn, dass entsprechende Bezüge auch nach deutschem Besoldungsrecht

zustehen. Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die

während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. Sachbezüge, die

regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind zu berücksichtigen.

9

a 2.3

Als Besoldung sind sämtliche in § 1 Abs. 2 und 3 aufgeführten Bestandteile und

alle anderen besoldungsrechtlich geregelten laufenden Bezüge anzusehen.

9

a 2.4

Die Anrechnung auf die Besoldung erfolgt brutto, und zwar grundsätzlich für den

Monat, für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. Unterliegen die

anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag

auf die Besoldung angerechnet. Für die Umrechnung in ausländischer Währung

gezahlter anderweitiger Bezüge gilt Nummer 8.1.6 entsprechend.

9

a 2.5

Bei einer Anrechnung auf den Auslandszuschlag ist von dem Betrag auszugehen,

der ohne die Anwendung des § 55 Abs. 4 Satz 3 zustünde. Werden als Besoldung

nur Inlandsdienstbezüge gezahlt, weil eine Gleichstellung mit einer Abordnung

gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 nicht erfolgt ist, kann von der Anrechnung ganz

abgesehen werden.

12

Zu § 12

12.0

Allgemeines:

Zu den „Bezügen“ gehören die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2), die sonstigen Bezüge (§

1 Abs. 3) sowie alle anderen aufgrund besoldungsrechtlicher Vorschriften

gewährten Leistungen. Unberührt bleibt die Rückforderung nach besonderen

Bestimmungen wie z.B. §§ 75 Abs. 2 Satz 4, 76 Abs. 2 und § 3 Abs. 6 Sonderzuwendungsgesetz

(SZG). Für die -Versorgung gelten § 52 Beamtenversorgungsgesetz, § 49

Soldatenversorgungsgesetz, für sonstige Leistungen (z.B. Aufwandsentschädigungen

i. S. des § 17; Beihilfen) gilt § 87 Bundesbeamtengesetz (BBG) oder

entsprechendes Landesrecht, soweit keine besonderen Rückzahlungsvorschriften

bestehen.

12.1

.

Zu Absatz 1:

12.1.1

Eine „gesetzliche“ Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung

durch Rechtsverordnung erfolgt.

12.1.2

Ein Beamter wird durch eine gesetzliche Änderung „schlechter gestellt“, wenn

und soweit ihm durch die Änderung seiner Bezüge für den maßgeblichen Zeitraum

im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.

12.2

Zu Absatz 2:

12.2.0.1

§ 12 Abs. 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruchs für den Bereich der Beamtenbesoldung und geht für diesen

Bereich den allgemeinen Regelungen in § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 7 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

und entsprechendem Landesrecht vor.

12.2.0.2

Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 12 Abs. 2 kann bei schuldhafter, die

Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (z.B. Verletzung der Anzeigepflicht)

ein Schadenersatzanspruch aus § 78 BBG, § 24 Soldatengesetz oder entsprechendem

Landesrecht gegeben sein. Da Ansprüche aus § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG und § 12 Abs.

2 nebeneinander bestehen können, empfiehlt es sich, den Rückforderungsbescheid

ggf. auf beide Vorschriften zu stützen; dabei sind auch etwaige sonstige

Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 78 Abs. 1 BBG zu beachten - z.B.

Beteiligung der Personalvertretung nach § 76 Abs. 2 Nr. 9

Bundespersonalvertretungsgesetz oder entsprechendem Landesrecht und Beteiligung

der Schwerbehindertenvertretung nach § 22 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz. Wegen

der unterschiedlichen Verjährungsfristen vgl. Nummer 12.2.24.

12.2.1

Die Rückforderung richtet sich nach § 12 Abs. 2, wenn

-

Bezüge (Nummer 12.0) „zuviel gezahlt“ (Nummer 12.2.2) wurden,

- nicht § 12 Abs. 1 als Sonderregelung vorgeht und

- nicht gesetzlich „etwas anderes“ - wie z.B. in §§ 75 Abs. 2 Satz 4, 76 Abs. 2

oder in § 3 Abs. 6 SZG - bestimmt ist.

12.2.2

„Zuviel gezahlt“ (= überzahlt) sind Bezüge, die ohne rechtlichen Grund gezahlt

wurden, z.B. ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht. Ein vorausgegangenes

Handeln der Verwaltung bildet einen selbständigen Rechtsgrund für die Zahlung

von Bezügen, wenn es sich um einen Verwaltungsakt i. S. des § 35 VwVfG oder entsprechenden Landesrechts handelt; das gilt

auch für einen fehlerhaften Verwaltungsakt, soweit dieser nicht nichtig ist.

12.2.3

Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Bezüge gezahlt wurden

12.2.3.1

ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht,

12.2.3.2

im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid (Nummer 12.2.5),

12.2.3.3

aufgrund eines nichtigen Bescheides (vgl. Nummer 12.2.6) im Widerspruch zum

geltenden Recht,

12.2.3.4

aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise

zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (z.B. durch verwaltungsgerichtliche

Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung

des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der

Bezüge nach § 9) erledigten Bescheides (vgl. Nummer 12.2.7),

12.2.3.5

aufgrund eines später nach § 42 VwVfG oder

entsprechendem Landesrecht berichtigten Bescheides.

12.2.4

„Bescheide“ in diesem Sinne sind schriftliche Mitteilungen an den Beamten über

ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezüge

oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge (z.B. des

Besoldungsdienstalters) enthalten ist.

Hierzu gehören nicht bloße Gehaltsmitteilungen, da ihnen ein regelnder

Charakter nicht zukommt und sie den Empfänger lediglich über die erfolgten

Zahlungen unterrichten sollen. Gleiches gilt für Bezügeblätter

in automatisierten Zahlungsverfahren oder Abdrucke von Kassenanordnungen;

Überweisungsträger sind auch dann keine „Bescheide“, wenn einzelne Bestandteile

der Bezüge aufgeschlüsselt sind. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im

konkreten Einzelfall durch über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche

Entscheidungen der Verwaltung erkennbar eine Regelung getroffen oder aber nur

informiert werden soll.

12.2.5

Im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid (Nummer 12.2.3.2) sind Bezüge

„zuviel gezahlt“, wenn sie z.B. infolge eines Fehlers in der Kassenanordnung

oder beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der

aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen

Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden

sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wird.

12.2.6

Ein nichtiger Bescheid (Nummer 12.2.3.3) ist als Rechtsgrundlage für die

Zahlung von Besoldungsbezügen unwirksam (vgl. § 43 Abs. 3 VwVfG).

Wann ein Bescheid nichtig ist, ergibt sich aus § 44 VwVfG

oder entsprechendem Landesrecht.

12.2.7

Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach § 43 Abs. 2 VwVfG

wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen (Nummer 12.2.8),

anderweitig (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) aufgehoben,

berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise (z.B. Beendigung des

Beamtenverhältnisses, Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 9) erledigt

ist.

12.2.8

Wann und in welchem Umfange ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden

kann (Nummer 12.2.3.4), ergibt sich aus § 48 VwVfG

oder entsprechendem Landesrecht.

12.2.9

Zuviel gezahlte Bezüge sind zurückzufordern, wenn und soweit

-

nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder

unterstellt werden kann (Nummern 12.2.11 und 12.2.12),

- die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist (Nummer

12.2.14),

- nicht aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung

abgesehen wird (Nummer 12.2.17).

12.2.10

Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge richtet sich nach §§ 812 ff. BGB.

12.2.11

Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge ist ausgeschlossen, wenn die

Bereicherung weggefallen ist (vgl. § 818 Abs. 3 BGB). Der Beamte ist, sofern

nicht ein Fall der Nummer 12.2.12 gegeben ist, auf die Möglichkeit hinzuweisen,

sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Macht er den Wegfall der

Bereicherung geltend, so ist er aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen

Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über

deren Verwendung zu äußern (Nummer 12.2.16). Inwieweit eine Bereicherung

weggefallen ist, hat der Empfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen.

Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn der Empfänger glaubhaft

macht, dass er die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner Lebensführung

verbraucht hat. Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der

Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung

geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die

Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden steht einem

Vermögenszuwachs gleich.

12.2.12

Ohne nähere Prüfung kann jedoch - wenn nicht die Voraussetzungen der Nummer

12.2.14 vorliegen - der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden, wenn die

im jeweiligen Monat zuviel gezahlten Bezüge 10 v.H.

des insgesamt zustehenden Betrages, höchstens 300,- DM, nicht übersteigen, dies

gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen.

12.2.13

Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche des Beamten

Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch

dann verrechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der

Wegfall der Bereicherung entgegensteht.

12.2.14

Der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rücksicht auf

den Wegfall der Bereicherung (Nummer 12.2.11) bestehen, wenn und soweit

12.2.14.1

die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als

Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides

gewährt wurden,

12.2.14.2

die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und

Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder

Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst

weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,

12.2.14.3

der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die

Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrunde liegenden Bescheides beim Empfang der

Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr (Nummer 12.2.15) oder

12.2.14.4

der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des

Bescheides so offensichtlich war, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen

(vgl. § 12 Abs. 2 Satz 2). Das ist dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel

des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides

nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt

in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Dabei ist insbesondere auf

die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z.B. Vor- und

Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge

abzustellen. Ob die anordnende Stelle oder die mit der Zahlung betraute Kasse

selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem

Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer

Billigkeitsentscheidung gem. § 12 Abs. 2 Satz 3 (Nummer 12.2.17) von Bedeutung

sein. Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen

verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete

aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Versäumt er eine solche Prüfung oder hat er diese nach seinen individuellen

Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er

regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße

außer Acht gelassen, wenn er nicht durch besondere Umstände an der Prüfung

verhindert war. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger die

erforderliche Sorgfalt dann in ungewöhnlich hohem Mäße außer Acht gelassen,

wenn er es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der zahlenden Kasse oder

der anweisenden Stelle auszuräumen. Bei maschinellen Berechnungen erstreckt

sich die Prüfungspflicht des Empfängers auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand

übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.

12.2.15

Hat der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder

die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Bezüge gekannt,

sondern erst später erfahren, oder hätte er dies erkennen müssen, so ist bei

dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts

der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die

Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen.

12.2.16

Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt (Nummer 12.2.12), so ist

dem Empfänger der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer

angemessenen Frist über die Verwendung der Überzahlung zu äußern, und zwar

insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie

über aus der Überzahlung geleistete

-

Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die

noch vorhanden sind,

- Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,

- Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,

- unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.

12.2.17

Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen (§ 12 Abs. 2

Satz 3) von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen wird oder ob

Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im

pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die Entscheidung bedarf der

Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, wenn

die Rückforderung ganz oder teilweise unterbleiben soll. Bei der  Entscheidung sind vor allem die

wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Besoldungsempfängers und der

Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob von der

Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist

ein strenger Maßstab anzulegen. Für die Billigkeitsentscheidung kann auch ein

(Mit)Verschulden der Behörde an der Überzahlung erheblich sein. Ist die

Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des

Empfängers (z.B. Verletzungen von Anzeigepflichten) entstanden, so kann

grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. § 59

Bundeshaushaltsordnung oder entsprechendes Landesrecht bleiben unberührt.

12.2.18

Wird von der Rückforderung einer Überzahlung aus Billigkeitsgründen abgesehen

und stellt sich nachträglich heraus, dass für denselben Zeitraum Bezüge

nachzuzahlen sind, so ist, weil in diesen Fällen Vertrauensschutz nicht

eingreift, gleichwohl die Verrechnung des nicht zurückgeforderten Betrages mit

dem Nachzahlungsanspruch möglich.

12.2.19

Die Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Aufrechnung des

Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge oder durch

einen Rückforderungsbescheid geltend gemacht. Wenn dem Rückzahlungspflichtigen

weiterhin laufende Bezüge zu zahlen sind, ist grundsätzlich aufzurechnen.

Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge

besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter

Handlung gegeben ist (§ 11 Abs. 2 Satz 2). Aus Fürsorgegründen ist dem

Empfänger jedoch so viel zu belassen, wie dieser für seinen notwendigen Lebensunterhalt

und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt.

Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an der Hilfe zum

Lebensunterhalt nach §§ 11 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als unterster

Grenze zu orientieren.

12.2.20

Ein Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die

Höhe des zurückgeforderten Betrages sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) enthalten. Der

Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen

soll. Der Bescheid muss ferner nach § 39 VwVfG oder

entsprechendem Landesrecht eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus

welchen Gründen von einer Billigkeitsmaßnahme (§ 12 Abs. 2 Satz 3) abgesehen

wird.

12.2.21

Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die

Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs

oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die „Einziehung“ des

überzahlten Betrages auszusetzen. Der Empfänger sollte jedoch vorsorglich

darauf hingewiesen werden, dass er mit der Einziehung des überzahlten Betrages

in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens

ergebenden Umfang zu rechnen hat und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der

Bereicherung berufen kann.

12.2.22

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Abs. 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu

begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des

Einzelfalles die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.

12.2.23

Zurückzufordern sind die Bruttobeträge; ihre steuerliche Behandlung richtet

sich nach den Vorschriften des Steuerrechts.

Ist

die geltend gemachte Forderung fällig -und rechtshängig, sollen Prozesszinsen

erhoben werden. Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage,

nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheides ein (§ 90 Abs. l VwGO, § 261 Abs. l ZPO). Andere Zinsen sind bis zur

Bestandskraft. des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen; danach

können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein.

12.2.24

Für den Rückforderungsanspruch aus § 12 Abs. 2 gilt die 30jährige

Verjährungsfrist des § 195 BGB, soweit nicht besondere landesrechtliche

-Vorschriften anwendbar sind. Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch

(§ 78 Abs. l BBG oder entsprechendes Landesrecht) geltend gemacht, gilt die

3jährige Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 2 BBG oder entsprechendem Landesrecht.

12.2.25

Nach dem Tod des Beamten ist der Leistungsbescheid zur Rückerstattung zuviel

gezahlter Bezüge an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu dessen

Lebzeiten eingetreten ist. Nummer 12.2.17 gilt entsprechend. Bezüge, die nach

dem Tod des Beamten .fortgezahlt worden sind, können grundsätzlich nicht durch

Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. Hierbei handelt es sich

vielmehr um einen unmittelbar auf §§ 812ff. BGB gestützten zivilrechtlichen

Erstattungsanspruch, der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage

geltend zu machen ist. Mehrere. Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).

12.2.26

Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Bezügen an einen Dritten.

(z.B. wegen Verwechslung der Kontonummer oder wegen eines rechtsgeschäftlichen

Wechsels des Kontoinhabers) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch

(§§ 812ff. BGB), der ggf. im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend

zu machen ist.

28.0

Allgemeines:

28.0.1

§ 28 ist anzuwenden auf Beamte und Soldaten (Besoldungsempfänger), die nach dem

31. Dezember 1989 erstmals Anspruch auf Dienstbezüge erlangen, sowie auf

diejenigen, die aus einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis

ausgeschieden waren und nach dem 31. Dezember 1989 wieder eingestellt werden.

28.0.2

Das am 31. Dezember 1989 maßgebende Besoldungsdienstalter - BDA - der an diesem

Tag und am 1. Januar 1990 vorhandenen Besoldungsempfänger bleibt unverändert

(Art. 20 § 5 Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom

28. Mai 1990, BGBl. I S. 967, 980). „Vorhanden“ sind auch Besoldungsempfänger,

die am 1. Januar 1990 ohne Dienstbezüge beurlaubt oder dem Dienst schuldhaft

ferngeblieben waren. In diesen Fällen ist das BDA nach den bisher geltenden

Vorschriften so festzusetzen, als hätten die Besoldungsempfänger am 1. Januar

1990 ihren Dienst wieder aufgenommen. Hierbei sind die BBesGVwV

zu § 28 vom 23. November 1979 (GMBl. 1980 S. 3)

weiter zu beachten. Das Hinausschieben des nach

bisherigem Recht festgesetzten BDA um Zeiten, in denen nach dem 31. Dezember

1989 kein Anspruch auf Besoldung bestand, richtet sich nach dem ab 1. Januar

1990 geltenden Recht (vgl. Nummer 28.3.2).

28.0.3

Bei einem Laufbahnwechsel ist ein festgesetztes BDA neu festzusetzen, wenn sich

ein anderes BDA ergibt. Dies gilt entsprechend, wenn

ein Professor in eine Laufbahn übertritt und im umgekehrten Falle.

28.0.4

Bei Versetzung (§§ 18, 123 Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -), Übertritt (§

128 Abs. 1 BRRG) oder Übernahme (§ 128 Abs. 2 und 3 BRRG) in den Dienst eines

anderen Dienstherrn gilt das bei dem bisherigen Dienstherrn vorschriftsmäßig

festgesetzte Besoldungsdienstalter weiter. Bei einem gleichzeitigen

Laufbahnwechsel ist Nummer 28.0.3 anzuwenden.

28.0.5

Bei einem Statuswechsel (z.B. eines Richters oder Soldaten in das

Beamtenverhältnis) ist das BDA festzusetzen bzw. neu

festzusetzen. Das gilt auch, wenn das bisherige Statusverhältnis vor dem 1.

Januar 1990 begründet wurde.

28.1

Zu Absatz 1:

28.1.1

Das Regel-BDA erhalten

a)

Besoldungsempfänger in Laufbahnen mit einem Eingangsamt unterhalb der BesGr  A 13, wenn sie

am Tag der Einstellung (Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge) das 31.

Lebensjahr nicht überschritten haben,

b)

Besoldungsempfänger mit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppen A 13 oder A 14

oder in Ämtern der Besoldungsgruppen C 1 und C 2 (mit Ausnahme der

Professoren), wenn sie am Tag der Einstellung das 35. Lebensjahr nicht

überschritten haben,

c)

Professoren, wenn sie am Tag der Einstellung das 40. Lebensjahr nicht

überschritten haben (§ 36).

28.1.2

Für die Bestimmung des Zeitpunktes, in dem ein bestimmtes Lebensalter vollendet

wird, ist nach § 187 Abs. 2 S. 2 BGB der Tag der Geburt mitzurechnen. Der am

Ersten eines Kalendermonats Geborene vollendet also das 21. Lebensjahr mit

Ablauf des letzten Tages des Vormonats. Das BDA

beginnt deshalb für ihn am Ersten des Vormonats.

28.2.1

Besoldung i. S. der Vorschrift sind von den in § 29 Abs. 1 genannten

Dienstherren gezahlte Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) und Anwärterbezüge (§ 1 Abs. 3

Nr. 1). Hierzu rechnen auch Bezüge, die nach Sondervorschriften (z.B. §§ 4, 60)

übergangsweise zustehen oder aufgrund sonstiger Vorschriften (z.B. Urlaubsrecht)

fortgezahlt werden.

Als

Zeiten mit Anspruch auf Besoldung gelten demnach nicht Zeiten, für die

ausschließlich vermögenswirksame Leistungen (z.B. während eines Erziehungsurlaubs)

gewährt werden oder die lediglich als anspruchsbegründende

Zeiten für die Gewährung der Sonderzuwendung oder des Urlaubsgeldes zu berücksichtigen

sind.

28.2.2

Der Zeitraum, um dessen Hälfte bzw. Viertel der Beginn des BDA hinauszuschieben

ist, wird nach Jahren, Monaten und Tagen berechnet. Jeder Monat ist dabei mit

30 Tagen anzusetzen. Die Abrundungsvorschrift des Satzes 3 findet nach

Zusammenrechnung der auf volle Tage abgerundeten einzelnen Zeiten (Viertel,

Hälfte) Anwendung.

28.2.3

Zu Satz 4:

28.2.3.1

Hauptberufliche Tätigkeit im Sinne der Vorschrift ist bei einer Beschäftigung

gegen Bezüge oder Arbeitsentgelt (Vergütung oder Lohn) eine Tätigkeit, die die

Arbeitskraft des Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen

Arbeitszeit beansprucht. Bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen liegt eine

hauptberufliche Tätigkeit vor, wenn die Zahl der regelmäßig zu erteilenden

Unterrichtstunden zzgl. Anrechnungsstunden mindestens die Hälfte der Pflichtstundenzahl

einer entsprechenden vollbeschäftigten Lehrkraft beträgt. Die Arbeitszeiten

(Unterrichtsstunden) in mehreren nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen

sind zusammenzurechnen.

Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne der Vorschrift liegt insbesondere nicht

vor bei

-

der Tätigkeit eines Dienstanfängers (dem Vorbereitungsdienst vorgeschalteter Ausbildungsabschnitt für bestimmte

Bewerber),

- der Tätigkeit eines Studenten im Rahmen einer einstufigen Ausbildung (z.B.

einstufige Juristenausbildung), auch soweit Vergütung in Anlehnung an die

Anwärterbezüge gezahlt wurde,

- der Tätigkeit eines Auszubildenden oder Praktikanten,

- der Tätigkeit eines Ehrenbeamten,

- der Tätigkeit eines Soldaten, der Wehrsold nach dem Wehrsoldgesetz erhielt,

- der Tätigkeit in einem freien Mitarbeiterverhältnis aufgrund eines

Werkvertrages,

- der unentgeltlichen oder entgeltlichen Tätigkeit in einem Volontärverhältnis.

Eine

Tätigkeit im Sinne der Vorschrift liegt jedoch dann vor, wenn bei einer durch

Erkrankung oder Unfall eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zwar kein Arbeitsentgelt

gezahlt wurde, das Arbeitsverhältnis aber fortbestand. Das gleiche gilt, wenn

anstelle des Arbeitsentgeltes Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz

gewährt wurde.

28.2.3.2

Wegen des Begriffs „öffentlich-rechtlicher Dienstherr“ wird auf § 29 und die

Verwaltungsvorschrift dazu verwiesen.

Hinsichtlich der Beschäftigungszeiten bei einem öffentlich-rechtlichen

Dienstherrn in der ehemaligen DDR sind die Ausschlussvorschriften des § 30 zu beachten.

28.2.3.3

Hauptberufliche Tätigkeiten bei den Kirchen in der ehemaligen DDR gelten als im

Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften verbracht, soweit die

Kirchen mit dem Beitritt ihren öffentlich-rechtlichen Status, den sie aufgrund

einer Verfassungsänderung verloren hatten, zurückerhalten haben.

Verbände öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften i. S. der Vorschrift

sind nur Zusammenschlüsse von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften

(Artikel 140 GG, Artikel 137 WeimVerf), z.B. die

Evangelische Kirche in Deutschland. Nicht dazu gehören Einrichtungen privaten

oder öffentlichen Rechts, die sich die Religionsgemeinschaften zur Erfüllung

einzelner Aufgaben geschaffen haben (z.B. der Caritasverband e.V., das

Evangelische Hilfswerk e.V., Missionseinrichtungen, kirchliche Orden).

28.2.3.4

„Im öffentlichen Dienst geltende Tarifverträge“ sind Bezahlungsregelungen für

Arbeitnehmer öffentlich-rechtlicher Dienstherren (§ 29), die bei dem jeweiligen

Arbeitgeber allgemein, d.h. nicht nur in Einzelfällen, angewendet werden.

Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts sind Bezahlungsregelungen, die nur in

unwesentlichen Einzelheiten von den Tarifverträgen für Arbeitnehmer des

öffentlichen Dienstes abweichen. Es genügt nicht, wenn sie die wesentlichen

Grundstrukturen der Arbeitnehmerbezahlung des öffentlichen Dienstes oder der

Beamtenbesoldung aufweisen (z.B. Grundvergütung nach Stufen gestaffelt,

Vergütungsordnungen, familienbezogene Vergütungsbestandteile), es müssen auch

die sog. bezahlungsfernen Regelungen im Wesentlichen übereinstimmen (z.B.

Staffelung der Kündigungsfristen nach Beschäftigungszeiten, Unkündbarkeit nach

längerer Beschäftigungszeit).

Die Rahmenkollektivverträge in der ehemaligen DDR sind keine Tarifverträge

wesentlich gleichen Inhalts im Sinne der Vorschrift, so dass eine Berücksichtigung

von Tätigkeiten bei einem sonstigen Arbeitgeber im Beitrittsgebiet frühestens

ab 1.7.1991, dem Inkrafttreten des BAT-O, in Betracht kommt.

28.2.3.5

Dem Begriff der „öffentlichen Hand“ sind nur Körperschaften, Anstalten und

Stiftungen des öffentlichen Rechts zuzuordnen. Nicht darunter fallen

öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

28.2.3.6

Eine wesentliche Beteiligung der öffentlichen Hand an einem sonstigen

Arbeitgeber ist gegeben, wenn sie

a)

gemessen an den jährlichen Gesamtausgaben des Arbeitgebers, mit mehr als 25 v.H. durch laufende Zahlungen von Beiträgen und Zuschüssen

an diesem beteiligt ist oder

b)

in anderer Weise in einem maßgebenden Gremium des sonstigen Arbeitgebers

(Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat usw.) in einem die Arbeit der Einrichtung

bestimmenden Umfang, d.h. mit einem Stimmenanteil von mehr als 25 v.H. der Gesamtstimmenzahl, beteiligt ist.

Bei

einmaligen Zuschüssen (z.B. Investitionskostenzuschüsse und Förderungsmittel

nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur

Regelung der Krankenhauspflegesätze) ist, unabhängig von deren Höhe, eine

wesentliche Beteiligung nicht gegeben.

Hat die wesentliche Beteiligung nicht während des gesamten Zeitraumes der

Tätigkeit vorgelegen, so kann nur die Tätigkeit während des Zeitraumes gleichgestellt

werden, in dem die wesentliche Beteiligung bestanden hat.

28.3

Zu Absatz 3:

28.3.1

Kinderbetreuung

28.3.1.1

Kinderbetreuung ist eine höchstpersönliche Leistung

für ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Besoldungsempfänger lebendes

betreuungsbedürftiges Kind. Kinderbetreuungszeiten im Sinne der Vorschrift

liegen deshalb nicht vor, wenn die Betreuung eines Kindes im wesentlichen

Dritten überlassen ist (z.B. ständige Unterbringung bei den Großeltern oder in

einem Internat). Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung

(z.B. in einem Kindergarten oder während einer Urlaubsreise) ist unschädlich.

Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete minderjährige Kinder.

Behinderte volljährige Kinder können berücksichtigt werden, wenn sie aufgrund

der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen.

Berücksichtigungsfähig sind leibliche Kinder und Kinder, für die der

Besoldungsempfänger oder sein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender

Ehegatte einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat (z.B. Kinder des Ehegatten,

Pflege-, Enkelkinder).

28.3.1.2

Berücksichtigungsfähige Zeiten einer Kinderbetreuung sind nach Vollendung des

31. Lebensjahres bzw. - bei Eingangsämtern/Ämter A

13, A 14, C 1 und C 2 - des 35. Lebensjahres (bei Professoren des 40. Lebensjahres)

liegende Zeiten, in denen Kinder betreut werden, ohne dass eine Berufstätigkeit

mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit oder Vollzeitausbildung

vorliegt.

Kinderbetreuung kann ohne weiteres unterstellt werden für Zeiten eines Erziehungsurlaubs

nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und einer Beurlaubung nach § 72 a Abs. 4

Nr. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 48 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Deutsches

Richtergesetz, § 28 Abs. 5 Buchst. a Soldatengesetz oder entsprechendem

Landesrecht. In den anderen Fällen sind Tätigkeiten unschädlich, die einem

Erziehungsurlaub oder einer Beurlaubung (vgl. § 72 a Abs. 5 BBG) nicht

entgegenstehen würden.

Zeiten einer Arbeitslosigkeit, auch mit Bezug von Arbeitslosengeld oder

Arbeitslosenhilfe, können als Kinderbetreuungszeiten berücksichtigt werden; entscheidend

ist, dass der Besoldungsempfänger sich überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet

hat.

28.3.1.3

Kinderbetreuungszeiten können längstens bis zur Volljährigkeit eines Kindes,

für jedes Kind jedoch höchstens 3 Jahr berücksichtigt werden. Kinderbetreuungszeiten

sind ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, von dem an sie sich auf das

Besoldungsdienstalter auswirken (z.B. beim gehobenen Verwaltungsdienst ab dem

31. Lebensjahr).

Beispiele:

a)

Mit 28 Jahren ausgeschiedene Beamtin A 9 wieder eingestellt nach Vollendung des

43. Lebensjahres. 3 Kinder: Erstes Kind geboren bei Lebensalter 28, zweites bei

30, drittes bei 35. In der Zeit zwischen 28. und 43. Lebensjahr nicht

berufstätig. Für jedes der 3 Kinder wird eine Kinderbetreuungszeit von 3 Jahren

berücksichtigt, denn im Zeitpunkt der Wiedereinstellung war das jüngste Kind

noch minderjährig. Die Geburt des zweiten Kindes vor Vollendung des dritten

Lebensjahres des ersten Kindes schränkt die Berücksichtigung des ersten Kindes

für drei Jahre nicht ein, denn die Berücksichtigungsfähigkeit von höchstens 3

Jahren ist nicht an die jeweils ersten drei Lebensjahre des Kindes gebunden.

Damit zu berücksichtigen: 4 Jahre Kinderbetreuungszeit für den Zeitabschnitt

nach Vollendung des 31. bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres und 5 Jahre

Kinderbetreuungszeit für den Zeitabschnitt nach Vollendung des 35. bis zur

Vollendung des 40. Lebensjahres.

Das BDA wird um 1 1/2 Jahre (= Hälfte der Zeit von 41. bis 43. Lebensjahr)

hinausgeschoben.

b)

Beamtin A 12, eingestellt bei Vollendung des 37. Lebensjahres, erstes Kind

geboren bei Lebensalter 27, zweites Kind geboren bei Lebensalter 34 1/2. Erstes

Kind mit 3 Jahren und zweites Kind mit 1/2 Jahr (ab Geburt) zu berücksichtigen

im Zeitabschnitt 31 bis 35 Jahre, darüber hinaus zweites Kind mit 2 Jahren im

Zeitabschnitt 36 bis 37 Jahre.

Das BDA wird um einen Monat hinausgeschoben (6 Monate :

4 = 1 M 15 Tage, abgerundet 1 M).

28.3.1.4

Der Dreijahreszeitraum kann für ein Kind, das von mehreren Personen, die als

Beamte, Richter oder Soldaten im öffentlichen Dienst stehen, gleichzeitig oder

nacheinander betreut wurde, insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.

Wurde die Kinderbetreuungszeit mit der Höchstdauer bereits bei einem Besoldungsempfänger

berücksichtigt, ist die Berücksichtigung später bei einem anderen

Besoldungsempfänger nicht mehr möglich; bei Adoptivkindern ist das

Ausforschungsverbot des § 1758 BGB zu beachten.

28.3.1.5

Erfüllt ein am 31. Dezember 1989 und 1. Januar 1990 vorhandener

Besoldungsempfänger (Nummer 28.0.2) nach dem 31. Dezember 1989 den Tatbestand

der Kinderbetreuung, sind vor dem 1. Januar 1990 gem. § 31 Abs. 2 a.F. berücksichtigte Zeiten eines Erziehungsurlaubs auf die

Dreijahreshöchstgrenze für dasselbe Kind anzurechnen, soweit diese Zeiten nach

Vollendung des 31., 35. bzw. 40. Lebensjahres in Anspruch genommen wurden.

28.3.2

Beurlaubung

Das Regel-BDA wird bei einer Beurlaubung ohne

Dienstbezüge nicht hinausgeschoben, soweit die Beurlaubung in die Zeit vor

Vollendung des 31. Lebensjahres, bei Eingangsämtern/Ämtern

A 13, A 14, C 1 und C 2 des 35. Lebensjahres, bei Professoren des 40.

Lebensjahres fällt. In den anderen Fällen wird das BDA nicht verschlechtert,

wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich

anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen

Belangen dient.

Hat der Besoldungsempfänger während der Beurlaubung eine hauptberufliche

Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 ausgeübt, so ist das

BDA auch dann nicht hinauszuschieben, wenn eine Entscheidung über die

Anerkennung dienstlicher Interessen oder öffentlicher Belange nicht getroffen

wurde.

Bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 7 Eignungsübungsgesetz, nach § 9

oder § 16 a Arbeitsplatzschutzgesetz, ggf. i. V. m. § 78 Zivildienstgesetz,

nach § 18 des Gesetzes über das Zivilschutzkorps oder für Aufgaben der

Entwicklungshilfe als Entwicklungshelfer (§ 1 Entwicklungshelfergesetz) gelten

öffentliche Belang als von der zuständigen Stelle schriftlich anerkannt.

29

Zu § 29

29.1

Zu Absatz 1:

29.1.1

Außer den besonders aufgeführten Gebietskörperschaften sind

öffentlich-rechtliche Dienstherren alle Körperschaften, Anstalten und

Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ihren Sitz innerhalb der bis zum 31.

Dezember 1937 maßgebenden Grenzen des Reiches haben oder hatten (vgl. § 81).

Als Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind,

soweit es sich um Einrichtungen handelt, die erst nach dem 30. Dezember 1933

geschaffen worden sind, nur solche zu verstehen, die durch Gesetz oder

sonstigen Hoheitsakt die Rechte und die Stellung einer Körperschaft usw. des

öffentlichen Rechts erhalten haben. Ob die Körperschaften Dienstherrnfähigkeit

besitzen, ist unerheblich.

29.1.2

Einrichtungen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

einschließlich Berlin (Ost) waren nur dann öffentlich-rechtliche Dienstherren

im Sinne der Vorschrift, wenn sie auch nach den im Geltungsbereich des

Grundgesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen juristische Personen des

öffentlichen Rechts gewesen wären. Hiervon ist auszugehen, wenn die bei ihnen

ausgeübten Tätigkeiten auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes in aller Regel

im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen worden wären

bzw. werden. Diese Voraussetzung ist z.B. hinsichtlich aller Ebenen der staatlichen

Verwaltung in der ehemaligen DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-,

Gemeindeverwaltung), des Polizeidienstes, der Zollverwaltung, der

Universitäten, der Rechtspflege und der Nationalen Volksarmee erfüllt.

Bei sonstigen Bereichen staatlichen Wirkens (z.B. Gesundheitswesen,

Forschungseinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Arbeitsschutz) muss jeweils im

Einzelfall entschieden werden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit

bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorliegt. Um eine Tätigkeit bei

einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handelt es sich z.B. grundsätzlich

nicht bei Beschäftigungszeiten in den volkseigenen Betrieben und in Handelsorganisationen

in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost).

29.2

Zu Absatz 2:

29.2.1

Wer volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1

und 2 Bundesvertriebenengesetz. Vertriebene im Sinne dieser Vorschrift sind

also auch Aussiedler.

30

Zu § 30

30.1

Zu Absatz 1:

30.1.1

Zu Satz 1 und 2:

Der Ausschluss gilt nicht nur für Zeiten in einem Beschäftigungsverhältnis beim

Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder beim Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), sondern auch für Zeiten einer informellen oder

inoffiziellen Tätigkeit für diese Einrichtungen. Nicht erforderlich ist, dass

eine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit oder eine schriftliche

Verpflichtungserklärung vorliegt. Ausreichend für den Ausschluss ist bereits

die Verpflichtung zur Tätigkeit für das MfS/AfNS.

Unerheblich ist, ob es tatsächlich zu einem Tätigwerden gekommen ist. Damit

sind auch sog. Perspektivagenten selbst dann erfasst, wenn sie nicht aktiviert

worden sind.

Liegen Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für das MfS/AfNS

vor, kann ggf. durch eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen

der Staatssicherheit der ehemaligen DDR der Nachweis für das Vorliegen des

Ausschlusstatbestandes erbracht werden.

Ob und ggf. wann eine Tätigkeit für das MfS/ AfNS

beendet worden ist, muss nach Lage des Einzelfalls entschieden werden. In der

Regel wird jedoch davon ausgegangen werden können, dass 5 Jahre nach dem

letzten konkreten Tätigwerden die Tätigkeit beendet worden ist. Spätere Zeiten

einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst können als Dienstzeiten gemäß § 28

Abs. 2 berücksichtigt werden. Unterbrechungen der Tätigkeit sind unbeachtlich,

auch wenn sie länger als 5 Jahre dauerten; entscheidend ist ausschließlich das

letztmalige Tätigwerden. Liegt lediglich eine Verpflichtungserklärung vor und

ist es nie zu einem konkreten Tätigwerden gekommen, kann in der Regel ebenfalls

nach Ablauf von 5 Jahren von einer Beendigung der Tätigkeit für das MfS/AfNS ausgegangen werden.

30.1.2

Zu Satz 3:

Für den Ausschluss von Tätigkeiten als Angehöriger der Grenztruppen ist es

unerheblich, in welchem Dienstverhältnis die Grenztruppenzeit verbracht wurde;

es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an.

Grenztruppen im Sinne der Vorschrift sind auch die Vorgängereinrichtungen

(NVA-Grenze, Grenzpolizei).

Ausgeschlossen sind auch Zeiten eines bei den Grenztruppen verbrachten

Grundwehrdienstes. Zeiten als Zivilbeschäftigter der Grenztruppen werden nicht

erfasst.

Vor einer Tätigkeit bei den Grenztruppen liegende Beschäftigungszeiten im Sinne

des § 28 Abs. 2 sind zu berücksichtigen, soweit nicht der Ausschlusstatbestand

des Absatzes 2 vorliegt.

30.2

Zu Absatz 2:

Die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen

persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, ist ausnahmslos

ausgeschlossen. Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemnähe wird

widerlegbar vermutet, wenn die in Satz 2 aufgeführten Sachverhalte vorliegen.

Die Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht als abschließend anzusehen.

Eine besondere persönliche Systemnähe ist deshalb grundsätzlich in jedem

Einzelfall zu prüfen.

42

Zu § 42

42.3

Zu Absatz 3:

42.3.1

Stellenzulagen sind in der Regel Zulagen, die wegen der Bedeutung oder

sonstiger Besonderheiten der wahrgenommenen Funktion für den Zeitraum gewährt

werden, in dem die in der Zulageregelung genannten Voraussetzungen, z.B.

Verwendung in einer bestimmten Funktion (Tätigkeit), Verwendung als Angehöriger

einer bestimmten Beamtengruppe, erfüllt sind. Nicht darunter fallen die

Stellenzulagen nach den Vorbemerkungen Nummern 23, 25 und 27 zu den Bundesbesoldungsordnungen

A und B, weil für diese Zulagen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht

gefordert werden.

42.3.2

Wird in der Zulagenregelung die Verwendung in einer bestimmten Funktion nicht

ausdrücklich gefordert, so wird die Stellenzulage für den Zeitraum gewährt, in

dem der Besoldungsempfänger in der maßgeblichen Funktionsgruppe, Beamtengruppe

oder bei der in der Zulageregelung genannten Behörde oder Einrichtung usw.

verwendet wird.

42.3.3

Eine Verwendung im Sinne dieser Vorschrift ist die selbständige und

eigenverantwortliche Wahrnehmung des übertragenen Aufgabengebiets (Dienstpostens),

sofern nicht in einer Zulagenregelung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Eine lediglich informatorische Beschäftigung oder die Zeit einer Ausbildung bei

einer in der Zulageregelung genannten Behörde oder Einrichtung ist keine

Verwendung im zulagenrechtlichen Sinne.

42.3.4

Ist in der Zulageregelung nichts anderes bestimmt, so wird die Stellenzulage

nur gewährt, wenn eine andere als die zulageberechtigende

Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wird. Eine andere Tätigkeit ist

geringfügig, wenn sie durchschnittlich höchsten 20 v.H.

der Gesamttätigkeit des Besoldungsempfängers (zeitlicher Umfang) umfasst. Die

Nummer 42.3.5 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Stellenzulage nach Vorbemerkung

Nr. 6 BBesO A/B ist Voraussetzung, dass der

Besoldungsempfänger auf einem entsprechenden Dienstposten ausschließlich

verwendet wird.

42.3.5

Wird in einer Zulageregelung eine überwiegende oder sonst anteilmäßig

festgelegte Ausübung der zulageberechtigenden

Tätigkeit gefordert, so ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Wahrnehmung

dieser Tätigkeit durchschnittlich im Kalendermonat mehr als die Hälfte bzw. den

festgelegten Anteil der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht. Beginnt oder

endet die zulageberechtigende Tätigkeit im Laufe

eines Kalendermonats, so ist die auf den Teilzeitraum entfallende Stellenzulage

zu gewähren, wenn diese Tätigkeit während des Teilzeitraums die Voraussetzungen

des Satzes 1 erfüllt.

42.3.6

Ist die Stellenzulage an ein in den Besoldungsordnungen aufgeführtes Amt

gebunden, so ist sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für den Zeitraum

zu gewähren, in dem dem Besoldungsempfänger das

Grundgehalt dieses Amtes zusteht und er die Aufgaben seines Amtes wahrnimmt.

Dies gilt auch für die Zeit einer rückwirkenden Einweisung.

42.3.7

Ist die Höhe einer Stellenzulage nach Besoldungsgruppen gestaffelt, so wird bei

einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle einer Besoldungsgruppe mit

höherer Stellenzulage diese rückwirkend gewährt, soweit die mit der neuen

Planstelle verbundenen Aufgaben wahrgenommen worden sind.

42.3.8

Der Anspruch auf eine Stellenzulage entsteht

42.3.8.1

mit dem Tag, an dem der Besoldungsempfänger die zulageberechtigende

Tätigkeit tatsächlich aufnimmt oder mit dem Tag, an dem er als Angehöriger der

von der Zulageregelung erfassten Funktionsgruppe, Beamtengruppe oder bei der

genannten Behörde oder Einrichtung sein Aufgabengebiet tatsächlich wahrnimmt

und eine gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit (z.B. Vorbemerkungen Nummern 9, 9

a und 10 Abs. 1 BBesO A/B i. V. m. Anlage IX des BBesG) abgelaufen ist,

42.3.8.2

im Falle der Nummer 42.3.5 Satz 1 vom Ersten des Kalendermonats an, im Falle

des Satzes 2 vom ersten Tage des Teilzeitraums an, in dem der Besoldungsempfänger

erstmals die zulageberechtigende Tätigkeit in dem

geforderten Umfang ausgeübt hat,

42.3.8.3

wenn der Abschluss einer Ausbildung, die Ablegung einer Prüfung usw.

Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage ist, mit dem Tag, an dem diese

Voraussetzung erfüllt ist.

42.3.9

Die Zahlung einer Stellenzulage wird eingestellt

42.3.9.1

mit Ablauf des Tages, an dem die zulageberechtigende

Tätigkeit zuletzt ausgeübt wird oder die Verwendung des Besoldungsempfängers in

der genannten Gruppe, Behörde oder Einrichtung endet oder unterbrochen wird;

dies gilt z.B. auch, wenn eine zulageberechtigende

Tätigkeit oder Verwendung endet oder unterbrochen wird durch

42.3.9.1.1

eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit (z.B.

außerhalb der obersten Dienstbehörden zu verbringende Zeiten, Ausbildungszeiten

im Rahmen eines Aufstiegs); vergleiche hierzu jedoch Nummer 42.3.11.4,

42.3.9.1.2

Übertragung einer nicht zulageberechtigenden

Tätigkeit im Wege der Abordnung/ Kommandierung oder Zuweisung nach § 123 a

Beamtenrechtsrahmengesetz,

42.3.9.1.3

eine disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung und ein

beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Amtsgeschäfte),

42.3.9.2

im Fall der Nummer 42.3.5 Satz 1 mit Ablauf des Kalendermonats, im Fall des

Satzes 2 mit Ablauf des letzten Tages des Teilzeitraums, in dem zuletzt die

dort genannten Voraussetzungen vorliegen.

42.3.10

Stellenzulagen nach den Vorbemerkungen Nummern 8, 8a, 8b, 9, 10 und 12 BBesO A/B stehen sowohl Besoldungsempfängern mit

Dienstbezügen als auch Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu.

Diese Stellenzulagen werden auch bei den in Nummer 42.3.9.1.1 genannten

Tätigkeiten, einer Einführungszeit und einer informatorischen Beschäftigung gewährt,

wenn eine der in den Zulageregelungen genannten Funktionen wahrgenommen wird.

42.3.11

Eine Stellenzulage wird - wenn nicht ein Fall der Nummern 42.3.9.1.1,

42.3.9.1.2 und 42.3.9.1.3 vorliegt - weitergewährt bei:

42.3.11.1

Erkrankung, Heilkur,

42.3.11.2

Erholungsurlaub,

42.3.11.3

Schulferien,

42.3.11.4

Teilnahme an Fortbildungslehrgängen, wenn nicht Auslandsdienstbezüge im Sinne

von § 58 gewährt werden oder der Fortbildungslehrgang nicht zugleich die

Merkmale der in den Nummern 42.3.9.1.1 bis 3 aufgeführten

Beendigungstatbestände aufweist. Der Aufstieg z.B. vom gehobenen in den höheren

allgemeinen Verwaltungsdienst ist in der Regel als Fortbildung zu bewerten, die

Ausbildung eines Beamten des mittleren Dienstes für eine Laufbahn des gehobenen

Dienstes, die mit einer Laufbahnprüfung beendet wird, ist dagegen keine

Fortbildung. Ein Fortbildungslehrgang nach Satz 1 liegt nicht vor, wenn er zeitlich

überwiegend in der Ableistung eines Praktikums besteht,

42.3.11.5

Beurlaubung unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Sinne des § 9 Abs. 2 des

Arbeitsplatzschutzgesetzes,

42.3.11.6

Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer

Tätigkeit in der Personalvertretung nach den Vorschriften des

Bundespersonalvertretungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht oder zum

Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben einer Frauenbeauftragten nach den

Vorschriften des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern

und Frauen oder entsprechendem Landesrecht,

42.3.11.7

Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für

Beamtinnen.

42.3.12

Eine Weitergewährung aufgrund des § 42 Abs. 3 Satz 2, 1. Alternative ist nur

möglich, wenn der mit dem Ergebnis verfolgte Zweck nur dann ohne erhebliche

Nachteile für die Allgemeinheit erreicht werden kann, wenn er bis zu einem

bestimmten nicht hinausschiebbaren Termin vorliegen

oder sofort herbeigeführt werden muss; § 42 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative

bleibt unberührt.

42.3.13

Die Weiterzahlung einer Stellenzulage bei einem Sonderurlaub nach

urlaubsrechtlichen Bestimmungen als Kannleistung

(Ermessensentscheidung) bleibt unberührt.

42.3.14

Eine Stellenzulage, die im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen

Ruhestand zusteht, gehört zu den Bezügen, die nach § 4 Abs. 1 für den Monat, in

dem die Versetzung bekanntgegeben wird, und für die

folgenden drei Monate weitergewährt werden.

42.3.15

Bei der Gewährung einer Zulage für Teile eines Monats ist der Teilbetrag nach §

3 Abs. 4 zu berechnen.

42.3.16

Die Gewährung und der Wegfall einer Zulage sind dem Besoldungsempfänger

schriftlich mitzuteilen, sofern die Gewährung oder der Wegfall nicht auf der

Bindung an ein in der Besoldungsordnung aufgeführtes Amt beruht (vgl. Nummer

42.3.6).

52

Zu § 52

52.1

Zu Absatz 1:

52.1.1

Die §§ 52 bis 57 und 59 Abs. 3 gelten nur für Besoldungsempfänger, die ihren

dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz im Ausland haben. Maßgebend für die

Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes ist § 15. Ein dienstlicher Wohnsitz im

Ausland wird in der Regel nur begründet, wenn der Besoldungsempfänger zu einer

im Ausland befindlichen Dienststelle versetzt worden ist. Die Bezüge nach § 52

werden auch bei der Bemessung der Bezüge nach § 4 zugrunde gelegt, sofern zum

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein

Hausstand am bisherigen ausländischen Dienstort besteht.

52.1.2

Stellenzulagen können zu den Auslandsdienstbezügen nur gewährt werden, wenn die

besonderen Voraussetzungen für die Gewährung der Stellenzulage auch bei einer

Verwendung im Ausland vorliegen.

52.1.3

Erschwerniszulagen können beim Bezug von Auslandsdienstbezügen gewährt werden,

wenn die besonderen Voraussetzungen bei einer Verwendung im Ausland vorliegen.

52.2

Zu Absatz 2:

52.2.1

Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Besoldungsempfänger, die eine

Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 oder 3 erhalten.

52.3

Zu Absatz 3:

52.3.1

Die Sonderregelung findet nur auf Beamte Anwendung, die im Grenzverkehr tätig

sind. Für Richter und Soldaten kommt sie nicht in Betracht, diese erhalten

Dienstbezüge nach Absatz 1.

Absatz

3 findet keine Anwendung, wenn der Dienstherr bei Beschäftigung des Beamten im

Ausland an der deutschen Grenze diesem einen Ort im Inland als dienstlichen

Wohnsitz anweist (§ 15 Abs. 2 Nr. 3). In diesem Fall können nur die

Dienstbezüge gezahlt werden, die dem Beamten bei einer Verwendung im Inland

zustehen.

53

Zu § 53

53.1

Die Auslandsdienstbezüge stehen bei einer Versetzung vom Inland in das Ausland

vom Tage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort zu. Das gilt auch, wenn

der Tag des Eintreffens vor einem Sonn- oder Feiertag oder dienstfreien Werktag

liegt. Ist der Besoldungsempfänger früher am Auslandsdienstort eingetroffen,

als es für den verfügten Dienstantritt erforderlich war, so kann er

Auslandsdienstbezüge erst von dem Tage an erhalten, der auf den bei zeitgerechter

Durchführung der Versetzungsreise sich ergebenden Ankunftstag folgt.

Dies gilt entsprechend bei Versetzungen im Ausland.

Hat der Dienstherr den unmittelbaren Dienstantritt bei einer Dienststelle im

Ausland angeordnet und liegt eine Versetzung nicht vor, stehen Auslandsdienstbezüge

von dem Tage an zu, an dem der Anspruch auf Besoldung nach dem

Bundesbesoldungsgesetz entsteht.

53.2

Bei einer Versetzung vom Ausland in das Inland sind Auslandsdienstbezüge bis

zum Tage vor der Abreise vom ausländischen Dienstort zu zahlen. Hat der

Besoldungsempfänger vor dem Dienstantritt im Inland Erholungs-, Heimat-,

Sonderurlaub oder Dienstbefreiung, so gilt als Abreisetag der Tag, an dem der

Besoldungsempfänger ohne Berücksichtigung des Urlaubs oder der Dienstbefreiung

spätestens hätte abreisen müssen, um rechtzeitig den Dienst am neuen Dienstort

antreten zu können. Hierbei kommt es .nicht darauf an, ob der Urlaub oder die

Dienstbefreiung im Inland oder im Ausland verbracht wird.

Der weitere Aufenthalt sowie das Beibehalten der Wohnung im Ausland aus

persönlichen Gründen über das verfügte Ende der Auslandsverwendung hinaus begründen keinen Anspruch auf Fortzahlung der

Auslandsdienstbezüge. Eine Krankheit/ein Krankenhausaufenthalt des

Besoldungsempfängers zum Ende der Auslandsverwendung verlängern den

Anspruchszeitraum nicht.

53.3

§ 53 Satz 1 gilt auch für die Gewährung des

Auslandskinderzuschlags nach § 56.

54

Zu § 54

54.1

Zu Absatz 1:

54.1.1

Der festgesetzte Kaufkraftausgleich gilt grundsätzlich für den gesamten

Amtsbezirk der Auslandsvertretung, sofern nicht besondere Festsetzungen erfolgt

sind.

54.1.2

Dem Kaufkraftausgleich unterliegen mit 60 bzw. 65 v.H.

ihres Betrages auch Amts-, Stellen-, Erschwernis- und Überleitungszulagen.

Ausgenommen vom Kaufkraftausgleich sind Zulagen nach § 55 Abs. 7 Satz 2 und 3,

Ausgleichszulagen aller Art mit Ausnahme der Ausgleichszulagen nach § 13,

Sprachenzulagen sowie Sprachenaufwandsentschädigungen und

Aufwandsentschädigungen nach der Übersicht 2 zu Einzelplan 05 des

Bundeshaushaltsplans oder entsprechende Aufwandsentschädigungen.

54.1.3

Sofern bei einer Verwendung im Ausland Aufwandsentschädigungen nach § 17

gezahlt werden, deren Höhe nicht bereits unter Berücksichtigung der besonderen

Verhältnisse im Ausland festgelegt wurde, unterliegen sie dem

Kaufkraftausgleich.

54.1.4

Werden Auslandsdienstbezüge nach § 4 weitergewährt, so unterliegen sie auch dem

Kaufkraftausgleich.

54.1.5

Die jährliche Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld unterliegen dem Kaufkraftausgleich,

wenn der Besoldungsempfänger an den Stichtagen 1. Juli bzw. 1. Dezember

Anspruch auf Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58 oder entsprechende

Bezüge nach § 59 Abs. 3 oder Anspruch auf Kaufkraftausgleich nach § 59 Abs. 4

hat.

54.2

Zu Absatz 2:

54.2.1

Bei der Vergleichsberechnung sind alle dem Kaufkraftausgleich unterliegenden Bezügebestandteile eines Monats (ggf. einschließlich

Sonderzuwendung oder Urlaubsgeld) zusammenzufassen.

Als „nächstniedrigere Besoldungsgruppe“ sind für die

Besoldungsgruppe A 9 die Bezüge eines Hauptsekretärs oder Hauptfeldwebels

anzusetzen.

Beim Urlaubsgeld ist der tatsächlich zustehende Betrag des Urlaubsgeldes sowohl

für die Besoldungsgruppe A 9 als auch für die Besoldungsgruppe A 8 in die

Vergleichsberechnung einzubeziehen. Bei negativem Kaufkraftausgleich entfällt

die Vergleichsberechnung.

54.3

Zu Absatz 3:

54.3.1

Ein Kaufkraftabschlag wird nicht vorgenommen bei

- dem Zuschlag zum Auslandszuschlag gem. § 55 Abs. 7 Satz 1 und

- der jährlichen Sonderzuwendung.

54.3.2

Ein Kaufkraftabschlag wird ebenfalls nicht vorgenommen während der Reisen des

Beamten in das Inland, zu denen ein Zuschuss oder eine Reisebeihilfe gezahlt

werden. Dies sind insbesondere Reisen nach

- der Heimaturlaubsverordnung,

- der Auslandstrennungsgeldverordnung,

- der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in

Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,

- der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Reisebeihilfen an

Bundesbedienstete im Ausland aus Anlass von Reisen in Krankheits- und

Todesfällen,

- dem Abschnitt B der Richtlinien über die Gewährung von Schul- und

Kinderreisebeihilfen an Bundesbedienstete im Ausland und

- der Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und

Kinderreisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland.

Reisen von Familienangehörigen bleiben unberücksichtigt.

Ein

Kaufkraftabschlag entfällt ab dem Tag der Abreise vom Auslandsdienstort. Der

Kaufkraftabschlag wird erneut vorgenommen vom Tage nach der Rückkehr des

Besoldungsempfängers an den Auslandsdienstort. Das Nähere ergibt sich aus den

hierzu ergangenen Rundschreiben des Auswärtigen Amtes in der jeweils gültigen

Fassung.

55

Zu § 55

55.1

Zu Absatz 1:

55.1.1

Mit dem Auslandszuschlag werden insbesondere die materiellen Mehraufwendungen

und immateriellen Belastungen abgegolten, die durch die Auslandsverwendung

entstehen. Die Zuteilung der Auslandsdienstorte zu einer Stufe des

Auslandszuschlags ergibt sich aus der Verordnung über die Zuteilung von

Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags in der jeweils

geltenden Fassung.

Nicht in der Verordnung aufgeführte Dienstorte im Ausland sind der Stufe des

Auslandszuschlags zuzuteilen, der die Auslandsvertretung zugeteilt worden ist,

in deren Amtsbezirk der Dienstort liegt, soweit in der Rechtsverordnung keine

abweichende Regelung getroffen worden ist.

55.2

Zu Absatz 2:

55.2.1

Die Gewährung des Auslandszuschlags nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f setzt

voraus, dass der Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort mit seinem

Ehegatten eine gemeinsame Wohnung bewohnt und sich der Ehegatte überwiegend

dort aufhält. Hiervon ist auszugehen, wenn beide Ehepartner ständig und auf

Dauer in dieser Wohnung gemeinsam leben und die Wohnung für beide der Mittelpunkt

der Lebensführung ist. Es reicht nicht aus, dass über einen bestimmten Zeitraum

rein rechnerisch der Aufenthalt am ausländischen Dienstort überwiegt. Als

Wohnung im Sinne dieser Bestimmung gilt auch eine Zwischenunterkunft (Hotel,

Familienunterkunft in einer Kaserne usw.).

Der

Besoldungsempfänger erhält auch dann den Auslandszuschlag nach der Stufe seines

ausländischen Dienstortes, wenn sich die gemeinsame Wohnung außerhalb der

politischen Gemeinde des Dienstortes befindet und er täglich in seine Wohnung

zurückkehrt.

55.2.2

Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f ist vom Tage nach dem

Eintreffen des Ehegatten am ausländischen Dienstort bzw. in dessen Einzugsgebiet

zu gewähren, wenn nach Übersiedlung des Ehegatten die Voraussetzungen der

Nummer 55.2.1 erfüllt werden.

Heiratet

der Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort, so wird der

Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f vom Tage der Eheschließung

an gewährt, wenn die Voraussetzungen der Nummer 55.2.1 erfüllt werden.

55.2.3

Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f entfällt mit Ablauf des

Monats, in dem der Ehegatte die gemeinsame Wohnung endgültig verlassen hat.

Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f ist jedoch

weiterzuzahlen, wenn

a)

der Ehegatte die gemeinsame Wohnung nur vorübergehend, d.h. mit der Absicht

verlässt, alsbald zurückzukehren,

b)

der Ehegatte eines versetzten Besoldungsempfängers die gemeinsame Wohnung am

alten Dienstort vor diesem verlässt mit der Absicht, am neuen Dienstort wieder

eine gemeinsame Wohnung mit ihm zu beziehen. Die Regelung ist auch bei

Rückversetzungen des Besoldungsempfängers in das Inland anzuwenden.

Der

Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f ist in diesen Fällen jedoch

grundsätzlich nur bis zum Ablauf des fünften Monats zu zahlen, der auf den

Monat folgt, in dem der Ehegatte die gemeinsame Wohnung verlassen hat. Bei der

Berechnung der Frist bleibt ein Heimaturlaub außer Ansatz. Die zeitliche

Begrenzung findet keine Anwendung, wenn der Ehegatte infolge Unruhen,

Kriegshandlungen, politischer Besonderheiten oder wegen höherer Gewalt (z.B.

Erdbeben, Epidemien usw.) auf Weisung der obersten Dienstbehörde gezwungen ist,

das Aufenthaltsland vorübergehend zu verlassen; es sei denn, dass Auslandstrennungsgeld

nach §§ 6 bis 8 oder 10 der Auslandstrennungsgeldverordnung zusteht.

Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f wird längstens bis zum

Ablauf des Monats gewährt, in dem die Ehe rechtskräftig geschieden, aufgehoben

oder für nichtig erklärt worden ist.

55.2.4

Der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw. Anlage VI f darf nicht für eine Zeit

gezahlt werden, für die Auslandstrennungsgeld nach §§ 6 bis 8 oder 10

Auslandstrennungsgeldverordnung zusteht. Dies gilt nicht, wenn Auslandstrennungsgeld

wegen getrennter Haushaltsführung zusteht, weil andere Personen als der

übergesiedelte Ehegatte am bisherigen Wohnort zurückbleiben.

55.2.5

Bei Versetzungen im Ausland wird der Auslandszuschlag nach Anlage VI a bzw.

Anlage VI f für den neuen Dienstort vom Tage nach dem Eintreffen des Ehegatten

an diesem Ort gewährt.

55.2.6

§ 55 Abs. 2 Satz 3 findet nur dann Anwendung, wenn beide Ehegatten im Ausland

im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und dort eine gemeinsame Wohnung (vgl.

Nummer 55.2.1) haben. Gilt für einen Ehegatten das Gesetz über den Auswärtigen

Dienst (GAD), so erhält dieser den Auslandszuschlag nach Anlage VI f, der

andere Ehegatte den Auslandszuschlag nach Anlage VI c.

55.2.7

Haben beide im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder eines

Verbandes öffentlich-rechtlicher Dienstherren stehenden Ehegatten Anspruch auf

einen gleich hohen Auslandszuschlag, ist der Auslandszuschlag nach der Anlage

VI a dem Ehegatten zu zahlen, den die Ehegatten als Anspruchsberechtigten bestimmt

haben; wurde keine Bestimmung getroffen, wird der Auslandszuschlag nach der

Anlage VI a dem Ehemann gewährt. Eine Änderung der Berechtigtenbestimmung gilt

nur für die Zukunft.

55.2.8

Ist die Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen

Arbeitszeit ermäßigt, erhält jeder Ehegatte Auslandszuschlag nach der Anlage VI

a bzw. Anlage VI f unter Berücksichtigung des § 6.

55.3

Zu Absatz 3:

55.3.1

Die unter Nummer 1 aufgeführten Personen erhalten den Auslandszuschlag nach

Anlage VI b bzw. Anlage VI g, wenn sie zur Erfüllung der durch ihre dienstliche

Stellung bedingten besonderen gesellschaftlichen Verpflichtungen einen eigenen

Hausstand führen müssen.

Dies

wird in der Regel unterstellt

a)

im Bereich des Auswärtigen Dienstes:

- bei den Leitern von diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen und

ihren ständigen Vertretern,

- bei den Abteilungsleitern und Referatsleitern,

- bei den Referenten,

- bei den Kanzlern;

b)

in anderen Geschäftsbereichen:

- bei den Leitern von Dienststellen,

- bei den Vertretern der Leiter von Dienststellen.

Bei

den sonstigen Besoldungsempfängern entscheidet die oberste Dienstbehörde auf

Antrag, ob die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

55.3.2

Der nach Nummer 2 nach Vollendung des 40. Lebensjahres zu zahlende

Auslandszuschlag nach Anlage VI b bzw. Anlage VI g ist vom Ersten des Monats an

zu zahlen, in dem das 40. Lebensjahr vollendet wird. Personen, die

Auslandszuschlag nach Absatz 2 Satz 3 erhalten, fallen nicht unter die Regelung

Nummer 2; hier erhält der Ehegatte auch nach Vollendung des 40. Lebensjahres

nur den Auslandszuschlag nach Anlage VI c bzw. Anlage VI h.

55.3.3

Der nach Nummer 3 zu zahlende Auslandszuschlag nach Anlage VI b bzw. Anlage VI

g wird auf Antrag gewährt. Die aufgenommene Person muss von dem

Besoldungsempfänger überwiegend unterhalten werden. Das ist, sofern nicht

höhere Kosten glaubhaft gemacht werden, dann der Fall, wenn die Eigenmittel der

zu unterhaltenden Person monatlich das Vierfache des Betrages, um den sich der

Familienzuschlag eines Besoldungsempfängers der Besoldungsgruppe A 6 bei mehr

als einem Kind für jedes weitere zu berücksichtigende Kind erhöht, nicht

übersteigen. Ein evtl. gewährter Kaufkraftausgleich ist zu berücksichtigen.

Diese Regelung gilt für jede einzelne Person, die in den Haushalt des

Besoldungsempfängers aufgenommen worden ist. Das Erfordernis des überwiegenden

Unterhalts braucht nicht erfüllt zu sein bei Kindern, für die dem

Besoldungsempfänger Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 zusteht.

Als nicht nur vorübergehend in die

Wohnung aufgenommen gelten auch Kinder, die außerhalb des ausländischen

Dienstortes einer Schul- oder Berufsausbildung nachgehen, solange für sie

Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zusteht.

55.3.4

Besoldungsempfänger mit eigenem Hausstand im Ausland, deren Ehegatte noch nicht

am ausländischen Dienstort Wohnsitz genommen hat, erhalten den Auslandszuschlag

nach Nummer 4 längstens für die Dauer von 6 Monaten.

Der Auslandszuschlag nach Nummer 4 wird über 6 Monate hinaus gezahlt,

a)

wenn und solange Anspruch auf Auslandstrennungsgeld nach §§ 6, 7 und 10

Auslandstrennungsgeldverordnung besteht,

b)

für die Dauer der sich an die Trennungsgeldzahlung unmittelbar anschließenden

Übersiedlungsreise des Ehegatten an den ausländischen Dienstort.

§ 55 Abs. 3 Nr. 4 findet keine Anwendung auf Besoldungsempfänger, deren

Ehegatten nicht an den ausländischen Dienstort umziehen und die nicht beabsichtigen,

am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung zu gründen. Diese

Besoldungsempfänger erhalten, wenn sie nicht die Voraussetzungen der Nummern 1

bis 3 erfüllen, den Auslandszuschlag nach Anlage VI c bzw. Anlage VI h.

Unter

Nummer 4 fallen die Besoldungsempfänger,

- die zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und/oder zur Teilnahme an der

Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet sind,

- denen Unterkunft und/oder Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt wird oder

- denen hierfür entsprechende Geldleistungen gewährt werden.

Diese

Besoldungsempfänger erhalten den Auslandszuschlag nach Anlage VI e oder, wenn

beide Voraussetzungen gegeben sind, nach Anlage VI d.

55.3.5

Der Auslandszuschlag nach Anlage VI b bzw. Anlage VI g wird - außer in den

Fällen der Nummer 2 - von dem Tage an gewährt, an dem die Voraussetzungen

erfüllt sind; er entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen

entfallen sind. § 53 bleibt unberührt.

55.3.6

Als eigener Hausstand gilt auch eine der Dienststellung des Besoldungsempfängers

angemessene Hotelunterkunft, Pension oder möblierte Wohnung. Für den Begriff

des eigenen Hausstandes gelten nicht die Erfordernisse des § 10 Abs. 3

Bundesumzugskostengesetz.

55.3.7

Verheirateten Besoldungsempfängern, die aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung

ausgezogen sind und nicht nur vorübergehend getrennt in einer anderen Wohnung

am ausländischen Dienstort leben, ist Auslandszuschlag nach der Anlage VI c

bzw. Anlage VI h zu gewähren, sofern nicht auf Grund § 55 Abs. 3 ein höherer

Auslandszuschlag zusteht.

55.4

Zu Absatz 4:

55.4.1

Den Auslandszuschlag nach Anlage VI c bzw. Anlage VI h erhalten

Besoldungsempfänger, die nicht die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 des § 55

erfüllen. Bei der Anwendung der Anlage VI d und VI e kommt es nicht darauf an,

ob der Besoldungsempfänger die Gemeinschaftsunterkunft und/oder die Gemeinschaftsverpflegung

in Anspruch nimmt, sondern nur darauf, dass er aus dienstlichen Gründen hierzu

verpflichtet ist. Die Anlagen VI d und VI e sind auch anzuwenden, wenn

Unterkunft und/oder Verpflegung unentgeltlich bereitgestellt oder hierfür

entsprechende Geldleistungen gewährt werden.

Der

Auslandszuschlag nach den Anlagen VI c bzw. Anlage VI h, VI d und VI e wird von

dem Tage an gewährt, an dem die Voraussetzungen erfüllt sind; bei Änderung der

Voraussetzungen ist der jeweils niedrigere Auslandszuschlag nach einer anderen

Anlage vom Ersten des auf die Änderung folgenden Monats an zu zahlen. § 53

bleibt unberührt.

Wird

ein Besoldungsempfänger für die Dauer seines Erholungsurlaubs oder aus

sonstigen Gründen für mindestens zwei zusammenhängende Wochen von der

Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und der Teilnahme an

der Gemeinschaftsverpflegung entbunden, so erhält er für diesen Zeitraum den

Auslandszuschlag nach der Anlage VI c bzw. Anlage VI h oder, wenn die

Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 vorliegen, nach Anlage VI b bzw. Anlage VI

g.

55.4.2

Die Regelung des § 55 Abs. 4 Satz 2 und 3 erfasst nicht nur die im § 55 Abs. 4

Satz 1 bezeichneten Beamten, Richter und Soldaten, sondern auch die in § 55

Abs. 2 und 3 genannten Besoldungsempfänger.

55.5

Zu Absatz 5:

55.5.1

Die Regelung der Gewährung eines erhöhten Auslandszuschlags für verheiratete

Besoldungsempfänger ergibt sich aus der Verordnung über die Zahlung eines

erhöhten Auslandszuschlags (EAZV) in der jeweils geltenden Fassung. Die

Rechtsverordnung gilt für Anwärter nicht unmittelbar; sie ist aber nach § 59

Abs. 3 Satz 1 für die Zahlung des erhöhten Auslandszuschlags an diesen

Personenkreis entsprechend anzuwenden.

55.5.2

Zur Berechnungsgrundlage des erhöhten Auslandszuschlags gehören nicht der

Auslandskinderzuschlag nach § 56, der Mietzuschuss nach § 57 und der Zuschlag

nach § 55 Abs. 7 sowie Ausgleichszulagen aller Art. An die Stelle der

Dienstbezüge treten bei Anwärtern die Anwärterbezüge nach § 59 Abs. 2 Satz 1

als Bemessungsgrundlage.

55.5.3

Ein monatlich ausgezahltes Netto-Erwerbseinkommen eines Ehegatten wird auf die

Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet, soweit es die Entgeltgrenze

für geringfügige Beschäftigungen und Geringverdiener (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

übersteigt. Als Erwerbseinkommen sind Einkünfte, die der Ehegatte am

Auslandsdienstort aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, aus

Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, anzusehen, sofern

sie aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit stammen (Einkunftsarten nach § 2

Abs. 1 Einkommensteuergesetz).

Zu berücksichtigen ist das Erwerbseinkommen des Ehegatten aus einer aktiven,

mindestens einen vollen Monat dauernden Erwerbstätigkeit. Arbeitslosengeld,

Renteneinkommen, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld, Einkünfte aus

Kapitalvermögen, Miet- und Pachteinnahmen usw. bleiben außer Betracht.

55.7

Zu Absatz 7:

55.7.1

Der Zuschlag nach Absatz 7 Satz 1 soll eine schnelle Anpassung des

Auslandszuschlags bei vorübergehenden außergewöhnlichen Belastungen in der Lebensführung

(z.B. Krisen) sicherstellen. Er bewirkt eine vorübergehende Erhöhung des

Auslandszuschlags und gilt für den gesamten Amtsbezirk, soweit in der Festsetzung

nichts anderes bestimmt ist. Der Zuschlag darf während eines Heimaturlaubs

nicht gezahlt werden. Die Anwesenheit des Ehegatten und/ oder von Kindern, für

die Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 zusteht, am ausländischen

Dienstort wird bei der Bemessung des Zuschlags berücksichtigt. Der Gesamtbetrag

darf höchstens 750,- DM betragen.

55.7.2

Die Festsetzung eines besonderen Zuschlags nach Satz 2 und 3 nimmt das

Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem

Bundesministerium der Finanzen vor. Bei der Anrechnung eines Zuschlags nach

Satz 1 wird ein hierauf gewährter Kaufkraftausgleich berücksichtigt.

56

Zu § 56

56.1

Zu Absatz 1:

56.1.1

Den Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 (Anlage VI i) erhalten Besoldungsempfänger,

deren Kinder sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten. Dabei ist es

nicht erforderlich, dass das Kind in den Hausstand des Besoldungsempfängers

aufgenommen ist oder dass es am Dienstort des Besoldungsempfängers lebt. Für

die Stufe des Auslandskinderzuschlags und den Kaufkraftausgleich ist jedoch der

dienstliche Wohnsitz des Besoldungsempfängers maßgebend.

Ein Kind, das seine Ausbildung/sein Studium im Inland betreibt und sich nur in

den Ferien sowie an den Wochenenden beim Besoldungsempfänger im Ausland

aufhält, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung des

Auslandskinderzuschlags nach § 56 Abs. 1 Nr. 1.

56.1.2

Der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 wird vom Tage nach dem Eintreffen des

Kindes im Ausland an gewährt. Wird ein Kind während einer Auslandsverwendung

eines Besoldungsempfängers geboren, so wird der Auslandskinderzuschlag vom

Ersten des Geburtsmonats an gewährt, frühestens jedoch von dem Tage an, für den

Auslandsdienstbezüge nach § 53 zustehen; das gilt auch dann, wenn das Kind im

Inland oder während eines Heimaturlaubs geboren wird und es spätestens mit

Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat der Geburt folgt, an den

ausländischen Wohnort des Besoldungsempfängers zieht oder nur deshalb nicht

dorthin zieht, weil die Auslandsverwendung bzw. der Heimaturlaub des

Besoldungsempfängers vor Ablauf des fünften Monats endet. Das gilt entsprechend

im Falle einer Adoption eines Kindes oder der Aufnahme eines Kindes als

Pflegekind während einer Auslandsverwendung. Nummer 55.2.3 Abs. 2 gilt

entsprechend.

56.1.3

Wird ein Besoldungsempfänger infolge einer Versetzung im Ausland vorübergehend

von seinem Kind getrennt, so wird der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 nach

der für den neuen dienstlichen Wohnsitz des Besoldungsempfängers maßgebenden

Stufe bemessen.

56.1.4

Bei kurzfristigen Abordnungen steht Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 zu,

wenn

- sich das Kind bereits z.B. zum Zwecke der Ausbildung im Ausland aufhält,

- das Kind wegen der Abordnung sich am Auslandsdienstort während der

Auslandsverwendung des Beamten überwiegend aufhält.

56.1.5

Der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 wird, wenn die übrigen Voraussetzungen

erfüllt sind, längstens für den Zeitraum gezahlt, für den dem Besoldungsempfänger

Auslandsdienstbezüge (§ 52 Abs. 1) nach § 53 zustehen.

56.1.6

In allen übrigen Fällen wird der Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 2

bemessen. Das gilt auch dann, wenn sich das Kind nur vorübergehend und nicht

länger als 6 Monate an einem ausländischen Ort aufhält. Nummer 56.1.4 bleibt

unberührt.

56.1.7

Als Hausstand oder Haushalt eines sorgeberechtigten Elternteils im Sinne des §

56 Abs. 1 Nr. 2 ist auch der Hausstand oder Haushalt anzusehen, der nach dem Erlöschen

der Sorgepflicht (Volljährigkeit des Kindes) im Inland besteht. Die

Sorgeberechtigung im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt sich nach den

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist oder war der

Besoldungsempfänger hiernach bis zur Volljährigkeit des Kindes sorgeberechtigt,

steht ihm Auslandskinderzuschlag auch dann zu, wenn der andere Elternteil im

Inland einen Hausstand führt, sofern diesem das Sorgerecht nicht zusteht bzw.

im Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes nicht zustand. Ist oder war dieser

Elternteil des Kindes sorgeberechtigt im Sinne des BGB und führt er im Inland

einen Hausstand, steht auch im Falle eines etwaigen Anspruchs auf Kindergeld

Auslandskinderzuschlag nicht zu.

56.1.8

Ein Haushalt im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 2 liegt nur dann vor, wenn er von

einem sorgeberechtigten Elternteil geführt wird. Eine vorübergehende Abwesenheit

des sorgeberechtigten Elternteils bleibt unberücksichtigt.

56.1.9

Stehen beide Anspruchsberechtigte im öffentlichen Dienst und erhalten sie Auslandsdienstbezüge,

so wird demjenigen der Auslandskinderzuschlag gezahlt, der das Kindergeld nach

dem Einkommensteuergesetz erhält.

56.1.10

Der Auslandskinderzuschlag nach Nummer 1 wird bis zum Ablauf des Monats

gezahlt, in dem das Kind seinen ausländischen Wohnort endgültig verlassen hat,

jedoch nicht länger als bis zu dem Tage, für den Auslandsdienstbezüge nach § 53

zustehen; verlässt das Kind seinen ausländischen Wohnort nur vorübergehend, um

in absehbarer Zeit zurückzukehren, so wird der Auslandskinderzuschlag bis zum

Ablauf des fünften Monats weitergezahlt, der auf den Monat folgt, in dem das

Kind seinen ausländischen Wohnort verlassen hat. Nummer 55.2.3 Abs. 2 gilt

entsprechend.

56.2

Zu Absatz 2:

56.2.1

Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 darf in der Übergangszeit

zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nur gezahlt werden, wenn sich das Kind

nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält. Bei vorzeitiger Rückkehr des Kindes

in das Inland endet die Übergangszeit, soweit nicht die Verzögerungen beim

Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts ursächlich auf den Auslandsaufenthalt

des Kindes aufgrund der Auslandsverwendung des Besoldungsempfängers

zurückzuführen sind.

56.3

Zu Absatz 3:

56.3.1

Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Auslandskinderzuschlag nach §

56 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, steht der höhere Auslandskinderzuschlag vom Ersten

des Monats an zu, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind; der höhere

Auslandskinderzuschlag wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem sich die Anspruchsvoraussetzungen

geändert haben.

57

Zu § 57

57.1

Zu Absatz 1:

57.1.1

Mietzuschuss nach § 57 wird unter Berücksichtigung des § 53 gewährt, soweit und

solange ein Mietverhältnis besteht und der Besoldungsempfänger die gemietete

Wohnung bewohnt. Bei einem nach dem Beginn des Anspruchs auf Auslandsbesoldung

liegenden Bezug der Wohnung und/oder bei einem vor dem Ende dieses Anspruchs

stattfindenden Auszug aus der Wohnung wird die Zahlung des Mitzuschusses der

Zahlungsweise der Auslandsdienstbezüge nach § 53 angepasst, wenn der

Besoldungsempfänger mietvertraglich auch für die Zwischenzeiträume zur

Entrichtung der Miete verpflichtet ist.

57.1.2

Zum leeren Wohnraum gehören auch die üblichen Nebenräume sowie eine Garage für

ein Kraftfahrzeug, soweit die Garage in angemessener Zeit von der Wohnung aus

erreicht werden kann. Dies wird unterstellt, wenn die Garage nicht mehr als

einen Kilometer von der Wohnung entfernt ist. Die Miete für eine zweite Garage

kann als mietzuschussfähig anerkannt werden, wenn sich der Ehepartner am

Auslandsdienstort ständig aufhält. Gärten, Schwimmbäder und Tennisplätze

gehören nicht zum Wohnraum. Bei der Ermittlung der Leerraummiete unterbleibt

jedoch ein Abzug für Gärten, wenn die Gesamtfläche des Gartens 1200 qm nicht

überschreitet.

57.1.3

Notwendig ist der Wohnraum, welcher der Dienststellung des

Besoldungsempfängers, der Zahl seiner in der Wohnung unterzubringenden

unterhaltsberechtigten Familienangehörigen und des Dienstpersonals unter

Berücksichtigung der örtlichen Lebensverhältnisse angemessen ist. Der Wohnraum

darf nur dann als notwendig anerkannt werden, wenn die günstigste Möglichkeit

der Wohnungsbeschaffung genutzt worden ist. Solange der Besoldungsempfänger Trennungsgeld

erhält, darf eine Familienwohnung am neuen Dienstort nicht als notwendig

anerkannt werden. Bezieht er eine Familienwohnung, bevor die Familie am

ausländischen Dienstort eingetroffen ist, so kann nur der Bedarf eines

Alleinstehenden als notwendig anerkannt werden. Dieser ist der Berechnung des

Mietzuschusses zugrunde zu legen.

Bei

einem Wohnungswechsel und einer Mieterhöhung ist zu prüfen, ob die neue Wohnung

hinsichtlich Größe, Lage und Ausstattung angemessen ist und ob die günstigste

Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt wurde. Ist der Wohnungswechsel aus

dienstlichen Gründen veranlasst oder wegen anzuerkennender zwingender privater

Gründe erforderlich, sind bei dieser Prüfung die Verhältnisse zur Zeit des

Wohnungswechsels zugrunde zu legen. Ansonsten ist bei der Festsetzung des

Mietzuschusses für die neue Wohnung höchstens von der Miete auszugehen, die

beim Mietzuschuss für die bisherige Wohnung zugrunde gelegt wurde.

57.1.4

Grundsätzlich kann nur für eine Wohnung an dem Dienstort, an dem der

Besoldungsempfänger seinen Dienst versieht, Mietzuschuss gewährt werden.

Kosten einer vorübergehenden und einer endgültigen Wohnung an dem

Auslandsdienstort können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Besoldungsempfänger

die endgültige Wohnung bereits bezogen hat, aber für die vorübergehende Wohnung

noch Miete gezahlt werden muss, weil die Beendigung des Mietverhältnisses zu

einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war und wenn für die vorübergehende

Wohnung Anspruch auf Mietzuschuss nach Nummer 57.1.10 bestand.

Unter diesen Voraussetzungen können auch Kosten für eine vorübergehend

angemietete möblierte Wohnung neben den Kosten der endgültigen Wohnung dem

Mietzuschuss zugrunde gelegt werden, wenn

-

für die vorläufige Wohnung bis zum Bezug der endgültigen Wohnung Mietzuschuss

gewährt wurde,

- die möblierte Wohnung nicht als vorläufige Wohnung nach § 14 AUV anerkannt

war und

- die berücksichtigungsfähige Miete der möblierten Wohnung billiger war als die

Kosten des Aufenthalts in einem Hotel oder einer Pension.

57.1.5

Werden mehrere Wohnungen als notwendig anerkannt, ist bei der Prüfung, ob dem

Besoldungsempfänger ein Mietzuschuss zusteht, von der Summe der Mieten für

diese Wohnungen auszugehen.

57.1.6

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Eigenanteils bei der Berechnung des

Mietzuschusses sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 sowie

Amts- und Stellenzulagen. Ist der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt,

ist der dem Besoldungsempfänger zustehende Familienzuschlag zugrunde zu legen,

wobei Familienzuschläge für Kinder (Stufe 2 ff.) unberücksichtigt bleiben.

Sonstige Zulagen und Vergütungen, die im Ausland gewährt werden, bleiben

ebenfalls unberücksichtigt.

57.1.7

Ist in der Miete ein Entgelt für Möblierung, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Gas,

Garten, Schwimmbad oder Tennisplatz enthalten, werden zur Ermittlung der

Leerraummiete von der Gesamtmiete abgezogen:

bei

Vollmöblierung 10 v.H.

bei Teilmöblierung mindestens 5 v.H.

für Vollheizung/Klimatisierung 10 v.H.

für Teilheizung/Klimatisierung mindestens 5 v.H.

für Beleuchtung, Gas Wasser je 3 v.H.

für Gärten mit einer Gesamtfläche

von mehr als 1200 bis 1500 qm 2 v.H.

von 1501 bis 2000 qm 3 v.H.

von 2 001 bis 3000 qm 4 v.H.

über 3000 qm 5 v.H.

für ein Schwimmbad 50,- DM

für einen Tennisplatz 30,- DM.

Kann

im Einzelfall die Höhe des Entgelts für die in Prozentsätzen genannten

Leistungen nachgewiesen werden (z.B. durch hinreichende Erklärung des Vermieters),

sind die nachgewiesenen Beträge von der Gesamtmiete abzuziehen.

Als Möblierung sind nur bewegliche Möbelstücke in der Wohnung anzusehen.

Einbaumöbel und Klimageräte sowie sonstige technische Geräte gehören nicht

dazu. Einzelne bewegliche Möbelstücke, die bei verständiger Betrachtungsweise

den Charakter der Wohnung als Leerraumwohnung nicht verändern, stellen keine

Teilmöblierung dar.

Der Pauschalabzug für Heizung (Voll- und Teilheizung) ist ganzjährig ohne

Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der Heizperiode vorzunehmen; dies gilt

auch bei Klimaanlagen mit Warmlufterzeugung zu Heizzwecken.

57.1.8

Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens können

Mietobergrenzen für dienststellungs- und familiengerechten Wohnraum festgelegt

werden, innerhalb derer die Mieten generell als mietzuschussfähig anerkannt

werden. Die Obergrenzen bedürfen der Genehmigung der obersten Dienstbehörde

oder zuständigen Oberbehörde.

Die Mietobergrenzen sind entsprechend der aktuellen Wohnungsmarktlage unter

Berücksichtigung der bestehenden Mietvereinbarungen von Angehörigen deutscher

Dienststellen am ausländischen Dienstort und verwertbarer Wohnungsangebote von

Maklern und/oder Privatpersonen in angemessenen Wohngegenden festzulegen.

Als angemessen gilt eine Wohngegend, in der üblicherweise auch Angehörige des

Gastlandes und Bedienstete anderer Länder mit etwa vergleichbarem Einkommen

wohnen und die in zumutbarer Entfernung zur Dienststelle liegt.

Die Garagenmieten sind bei der Festlegung der Mietobergrenzen mit

einzubeziehen, wenn diese nach landes- bzw. ortsüblicher Regelung Bestandteil

der Gesamtwohnmieten sind. Ansonsten sind die Mietobergrenzen jeweils um die

landes- bzw. ortsüblichen Garagenmieten zu erhöhen. Dies gilt auch bei späterer

Anmietung einer Garage. Enthält die Gesamtmiete einen Mietanteil für eine

Garage, ist ggf. nur für eine anzuerkennende zweite Garage eine Erhöhung

vorzunehmen.

Die Mietobergrenzen sind regelmäßig im Jahresabstand entsprechend den örtlichen

Gegebenheiten und der aktuellen Wohnungsmarktlage (z.B. gesetzliche

Mieterhöhungstermine) fortzuschreiben.

Im Einzelfall kann die festgelegte Mietobergrenze - vorbehaltlich der Genehmigung

durch die oberste Dienstbehörde oder zuständige Oberbehörde - überschritten

werden, wenn der Besoldungsempfänger besonders herausgehobene dienstliche

Funktionen wahrzunehmen hat oder die örtliche Wohnungsmarktlage eine

Überschreitung der Mietobergrenze zu einem bestimmten Termin erfordert.

Ist keine Mietobergrenze festgelegt oder wird die Mietobergrenze überschritten,

gilt folgendes Verfahren:

Steht zumutbarer familiengerechter Wohnraum zu einem günstigeren Mietpreis zur

Verfügung, ist der Mietzuschuss auf der Grundlage der Miete für das

preisgünstigste Vergleichsobjekt fiktiv festzusetzen.

Steht im Einzelfall kein familiengerechtes angemessenes Vergleichsobjekt zur

Verfügung, ist die berücksichtigungsfähige Miete ab dem Zeitpunkt, zu dem eine

familiengerechte Wohnung bezogen werden könnte, dadurch zu ermitteln, dass der

tatsächliche Mietpreis im Verhältnis des anzuerkennenden notwendigen zum

tatsächlichen Wohnraum (z.B. Abzug überzähliger Zimmer) gekürzt wird.

57.1.9

Ein Mietzuschuss darf nicht gewährt werden, wenn der Besoldungsempfänger in

einem seinem Ehegatten gehörenden Haus wohnt. Erwirbt oder errichtet jedoch der

Ehegatte am ausländischen Dienstort ein Hausgrundstück oder eine

Eigentumswohnung, gilt Nummer 57.2.

57.1.10

Mietzuschüsse zu den Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in Hotels oder

Pensionen sind nur gegen Vorlage ordnungsgemäß ausgestellter Rechnungen zu

bewilligen.

Handelt es sich um Pauschalpreise und sind in den in diesen Rechnungen

angegebenen Tagessätzen Beträge für Frühstück, sonstige Verpflegung und anderer

Nebenkosten enthalten, sind die hierfür angefallenen Beträge in voller Höhe von

dem Zimmerpreis abzuziehen. Kann der Besoldungsempfänger die Höhe dieser

Leistungen nicht im Einzelnen nachweisen (z.B. durch hinreichende Erklärung des

Vermieters), sind für Verpflegung die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRKG vorgesehenen Vomhundertsätze des

für den jeweiligen Auslandsdienstort vorgesehenen Auslandstagegeldes

abzuziehen. Für die im Hotel üblichen Nebenkosten (z.B. für Möblierung,

Heizung, Kühlung, Beleuchtung, Wasser) sind pauschal 8 v.H.

des Zimmerpreises abzuziehen.

Der Bedienungszuschlag ist zur Ermittlung der Leerraummiete in Höhe von 10 v.H. des Zimmerpreises abzuziehen, es sei denn, der

Besoldungsempfänger kann einen niedrigeren Betrag nachweisen (z.B. durch

hinreichende Erklärung des Vermieters).

Im Übrigen gilt Nummer 57.1.7 Abs. 1 letzter Satz entsprechend.

57.1.11

Mietnebenkosten können als zuschussfähige Bestandteile der Miete berücksichtigt

werden, soweit sie in den Nummern 57.1.12 und 57.1.13 aufgeführt sind.

Änderungen und Ergänzungen hierzu können bis zur förmlichen Aufnahme in die

allgemeinen Verwaltungsvorschriften durch das Bundesministerium des Innern vorgenommen werden. Auf die Mietnebenkosten

allein wird ein Mietzuschuss jedoch nicht gewährt; der Zuschussgewährung ist

immer die Gesamtmiete zugrunde zu legen.

57.1.12

Regelungen, deren Geltungsbereich alle Länder umfasst

Als zuschussfähige Bestandteile der Miete für den leeren Wohnraum im Sinne des

§ 57 werden, sofern die zuständige Dienststelle im Ausland Ortsüblichkeit und

Angemessenheit bestätigt, folgende Mietnebenkosten für alle Länder anerkannt:

57.1.12.1

Grundsteuern und andere Gemeindesteuern,

die der im Inland erhobenen Grundsteuer entsprechen, soweit der Vermieter

Steuerschuldner ist und die Steuerschuld durch den Mietvertrag auf seine Mieter

abwälzt,

57.1.12.2

Umsatzsteuer,

soweit der Vermieter Steuerschuldner ist und die Steuerschuld durch den

Mietvertrag auf seine Mieter abwälzt, soweit kein Erstattungsanspruch gegenüber

dem Gastland besteht.

57.1.12.3

Sonstige Steuern,

die auf die Wohnung oder Miete erhoben werden (z.B. beneficial

portion der Council Tax in

Großbritannien, Wohnraumsteuer, Wohnrechtssteuer einschl. Zuschlag und

besondere Ausstattungssteuer in Frankreich) und entweder vom Vermieter als

Steuerschuldner durch den Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt oder unmittelbar

von den Mietern erhoben werden.

57.1.12.4

Kosten für Registrierung und Hinterlegung von Mietverträgen (z. B: bei

Gericht), wenn sie

-

in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Anmietung einer Wohnung bzw. dem

Abschluss oder Verlängerung eines Mietvertrages stehen,

- vom Vermieter auf den Mieter abgewälzt werden und

- die Registrierung bzw. Hinterlegung im Gastland vorgeschrieben oder üblich

ist.

57.1.12.5

Stempelgebühren und Verwaltungsgebühren

bei Abschluss oder Verlängerung von Mietverträgen.

57.1.12.6

Rechtsanwalts- und Maklergebühren,

wenn sie

-

aus Anlass der Verlängerung eines bestehenden Mietvertrages anfallen,

- die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Maklers hierbei notwendig ist und

- die Übernahme der Rechtsanwaltskosten bzw. Maklergebühren durch den Mieter

nicht vermieden werden kann.

57.1.12.7

Verluste durch Wechselkursveränderungen bei der

Rückerstattung von Kautionen und Mietvorauszahlungen.

57.1.12.8

Unterhaltungs- und Betriebskosten, wie

-

Kosten der Wartung und Reparatur für Heizung, Klima-, Entwässerungs- und

Wasserenthärtungsanlagen sowie Feuerlöscheinrichtungen,

- bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern die Kosten des Unterhalts, der

Reinigung, Beleuchtung, Beheizung und des Wasserverbrauchs für die von allen

Mietern gemeinsam benutzten Räume und Anlagen (Treppenhaus, Keller, Boden,

Gärten, Vorgärten, Höfe, Vorhöfe, Kinderspielplätze, Aufzug, Gemeinschaftsantenne),

- bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern Kosten für den Pförtner und den Wächter

einschl. Lohnsteuer und Sozialabgaben, Kosten eines Telefonabonnements für den

Hausmeister,

- Gebäudeunterhaltungskosten (z.B. Verputzen und Streichen der Fassaden),

- Müllabfuhr einschließlich darauf entfallende Abgaben und Steuern,

- Straßen-, Bürgersteig- und Wegereinigung,

- Abwassergebühren und Kanalgebühren sowie hierauf erhobene Steuern und

Abgaben,

- Kaminreinigung,

- gesetzlich vorgeschriebene Ungezieferbekämpfung,

- Honorar des Hausverwalters einschließlich Gebühren beim Einzug der Miete,

- Straßenbeleuchtung, soweit Kosten hierfür gesetzlich vorgeschrieben und/oder

von den Versorgungsunternehmen in Rechnung gestellt werden,

- Rückstellungen für Reparaturen,

- Gebäudeversicherung, Gebäudehaftpflichtversicherung,

- Versicherung gegen Nachbarschaftsrisiken, soweit damit Risiken abgedeckt

werden, die über die Risikodeckung einer Hausratversicherung in der Bundesrepublik

Deutschland hinausgehen,

- allgemeine Verwaltungskosten.

57.1.13

Ergänzende Regelungen, deren Geltungsbereich sich auf bestimmte Länder

erstreckt

Als Mietnebenkosten können anerkannt werden: in

57.1.13.1

Italien:

Balkonsteuer

Voraussetzung für die Anerkennung als „Miete“ ist, dass der Vermieter

Steuerschuldner ist und diese Steuer im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis auf

den Mieter abwälzt.

57.1.13.2

Österreich:

Einrichtungskosten einer Waschküche.

57.1.13.3

Peru:

Nächtlicher Patrouillendienst.

57.1.13.4

Belgien:

Gebühren für eine Bankgarantie, die an Stelle einer Mietkaution tritt.

57.1.14

Bei der Berechnung der Mietzuschüsse sind die jeweils am Ersten eines Monats

für den Umtausch der Dienstbezüge gültigen Wechselkurse anzuwenden. Die

Berechnungen der Mietzuschüsse sind nur vorläufig; sie sind nur unter dem

Vorbehalt erneuter, abschließender Berechnungen auf Grund eingetretener

Kursänderungen anzuweisen. Kursänderungen bis zu drei vom Hundert bleiben dabei

unberücksichtigt.

Bei Mietvorauszahlungen ist der Berechnung des Mietzuschusses der tatsächliche

Umtauschkurs zugrunde zu legen.

57.1.15

Der Mietzuschuss ist bei der obersten Dienstbehörde mit einem Formblatt zu

beantragen. Der Vordruck wird von der obersten Dienstbehörde festgelegt/genehmigt

und soll in Form und Inhalt den vom Auswärtigen Amt verwendeten Vordrucken

entsprechen. Die oberste Dienstbehörde kann die Entscheidung einer nachgeordneten Behörde übertragen. Im Antrag ist die

Beschaffenheit der Wohnung darzustellen; der Mietvertrag ist in beglaubigter Abschrift/Ablichtung

und beglaubigter Übersetzung beizufügen. Der Leiter der Dienststelle im Ausland

oder der von der obersten Dienstbehörde beauftragte Bedienstete hat die Angaben

persönlich zu prüfen und zu bestätigen, dass die Wohnung nach Art und Größe

angemessen ist und dass die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung

genutzt worden ist.

Über die Anerkennung der Notwendigkeit einer Wohnung entscheidet die oberste

Dienstbehörde oder die von ihr beauftragte Oberbehörde.

Ergibt die Prüfung des Antrags, dass der angemietete Wohnraum nur zum Teil als

notwendig anerkannt werden kann bzw. die zu zahlende Miete zu hoch ist, wird

nur ein entsprechend gekürzter Mietbetrag (fiktive Miete) der Berechnung des

Mietzuschusses zugrunde gelegt. Eine Erhöhung der fiktiven Miete ist nur zu

berücksichtigen, wenn eine allgemeine oder zumindest eine Mieterhöhung in der

überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse am Dienstort eingetreten ist.

Eine solche Mieterhöhung ist außerdem nur dann bei der Berechnung der fiktiven

Miete zu berücksichtigen, wenn die Miete als solche wegen ihrer besonderen Höhe

nicht in vollem Umfang als notwendig anerkannt werden konnte. Allgemeine

Mieterhöhungen am Dienstort bleiben bei der Berechnung der fiktiven Miete

unberücksichtigt, wenn die von dem Besoldungsempfänger angemietete Wohnung aus

anderen Gründen, insbesondere wegen ihrer Größe oder Ausstattung, nicht als

notwendig anerkannt worden ist und sich die Miete für diese Wohnung nicht

erhöht hat. Ist die tatsächliche Miete sowohl wegen der Miethöhe als auch wegen

der Größe oder Ausstattung der Wohnung nicht in vollem Umfang anerkannt worden,

ist von der Mieterhöhung auszugehen, die - fiktiv - auf den als notwendig

anerkannten familiengerechten Wohnraum entfällt.

57.1.16

Der Mietzuschuss unterliegt nicht dem Kaufkraftausgleich.

57.2

Zu Absatz 2:

57.2.2

Ein Zuschuss kann auch gewährt werden, wenn der Besoldungsempfänger oder eine

beim Auslandszuschlag oder beim Auslandskinderzuschlag berücksichtigte Person

in zeitlichem Zusammenhang mit seiner Auslandsverwendung ein Eigenheim oder

eine Eigentumswohnung im Ausland erwirbt oder errichtet.

Berücksichtigungsfähige Personen sind

-

der Ehegatte, soweit dem Besoldungsempfänger der Auslandszuschlag nach der

Anlage VI a oder VI f zu § 55 gewährt wird;

- die Kinder, soweit für sie Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 oder

Nr. 2 gewährt wird. Ein nachträglicher Wegfall des Anspruchs auf Auslandskinderzuschlag

hat auf die Zahlung des Mietzuschusses keinen Einfluss;

- sonstige Personen im Sinne des § 55 Abs. 3 Nr. 3.

57.2.3

Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss sich am ausländischen Dienstort

oder an einem Ort im Sinne der Nummer 55.2.1 Abs. 2 befinden und von dem

Besoldungsempfänger und ggf. seinen sich nicht nur vorübergehend bei ihm

aufhaltenden Familienangehörigen bewohnt werden. Dienstliche Interessen dürfen

nicht entgegenstehen, d.h. insbesondere darf die dienstliche Einsatzfähigkeit

oder Verwendbarkeit des Besoldungsempfängers hierdurch nicht eingeschränkt

sein.

57.2.4

Beim Kauf oder der Errichtung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung

treten anstelle der Miete 0,65 v.H. des auf den als

notwendig anerkannten leeren Wohnraum entfallenden reinen Kaufpreises

einschließlich der Rechtsanwalts- und Notariatsgebühren sowie

Grundbuchgebühren. Der Zuschuss beträgt monatlich höchstens 0,3 v.H. des anerkannten Kaufpreises.

Er darf den Betrag eines Mietzuschusses bei Zugrundelegung der Miete nach den

ortsüblichen Sätzen für angemessenen leeren Wohnraum nicht überschreiten. Ein

insoweit begrenzter Zuschuss darf im Falle einer allgemeinen oder einer

Mieterhöhung in der überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse nur anteilig für

den als notwendig anerkannten Wohnraum bis zu den Höchstsätzen nach den o.a. Prozenten des Kaufpreises erhöht werden.

Nebenkosten bleiben sowohl bei der Bemessungsgrundlage nach § 57 Abs. 2 Satz 2

als auch bei der Berechnung des Zuschusses nach § 57 Abs. 2 Satz 3

unberücksichtigt.

Die Regelung des § 57 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Nummer 57.1.16

gilt entsprechend.

Für die Berechnung des zuschussfähigen Betrages und des Zuschusses selbst ist

nicht der Wechselkurs am Tage des Erwerbs des Eigenheims oder der Eigentumswohnung

maßgebend, sondern der jeweils für den Umtausch der Dienstbezüge gültige Kurs.

57.3

Zu Absatz 3:

57.3.1

Die Konkurrenzregelung nach Absatz 3 findet nur Anwendung, wenn beide Ehegatten

im öffentlichen Dienst tätig sind und Dienstbezüge nach § 52 Abs. 1 oder 3 oder

Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 erhalten.

Nummer 57.1.6 gilt entsprechend. Die dem Ehegatten des Besoldungsempfängers als

deutschem nichtentsandten Arbeitnehmer (sog.

Ortskräfte) gemäß § 4 TVAngAusland gewährte Vergütung

oder das im Rahmen des NATO-Truppenstatuts gezahlte Arbeitsentgelt ist kein

Auslandsdienstbezug oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52

Abs. 1 oder 3 und demzufolge bei der Mietzuschussberechnung nicht zu

berücksichtigen. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird ein Einkommen des

Ehegatten aus einer freiberuflichen oder privatwirtschaftlichen Tätigkeit. Dies

gilt auch dann, wenn aufgrund örtlicher ausländischer Gepflogenheiten oder

gesetzlicher Verpflichtungen auch der Ehepartner im Mietvertrag als

Vertragspartner benannt ist.

57.3.2

Der Berechnung des Mietzuschusses sind im Falle der Teilzeitbeschäftigung des

Besoldungsempfängers die tatsächlichen Dienstbezüge nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und

die anerkannte volle Leerraummiete zugrunde zu legen; der sich hiernach ergebende

Betrag ist nach § 6 zu kürzen.

In den Fällen des § 57 Abs. 3 ist keine Kürzung des Mietzuschusses nach § 6

vorzunehmen, wenn nur einer der beiden Ehegatten teilzeitbeschäftigt oder die

Arbeitszeit beider Ehegatten jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen

Arbeitszeit reduziert ist. Der Ehemann erhält den vollen Mietzuschuss, soweit

kein Teilungsantrag nach Satz 3 gestellt wurde.

57.4

Zu Absatz 4:

57.4.1

Inhaber von Dienstwohnungen erhalten keinen Mietzuschuss. Nebenkosten können

daher ebenfalls nicht berücksichtigt werden.

58

Zu § 58

58.1

Zu Absatz 1:

58.1.1

Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist von der verfügten Abordnungsdauer

auszugehen.

58.1.2

Folgen mehrere Abordnungen unmittelbar aufeinander und wird dadurch eine

Abordnungsdauer von insgesamt mehr als drei Monaten erreicht oder wird eine

Abordnung von einem kürzeren Zeitraum auf mehr als drei Monate verlängert, so

sind die Bezüge nach § 58 Abs. 1 rückwirkend ab dem Tag nach dem Eintreffen am

ausländischen Dienstort zu gewähren. Wird

eine Abordnung von mehr als drei Monaten nachträglich auf einen Zeitraum

von höchstens drei Monaten verkürzt, so stehen Bezüge nach § 58 Abs. 1 ab dem

Tag, der auf die Bekanntgabe der Verkürzung an den Besoldungsempfänger folgt,

nicht mehr zu.

58.1.3

Zeitgleich getrennte, nicht unmittelbar aufeinanderfolgende

Abordnungen in das Ausland dürfen nicht zusammengerechnet werden, auch wenn

sie, z.B. aufgrund einer einheitlichen Gesamtausbildung, in sachlichem

Zusammenhang stehen.

58.1.4

Bei einem aufgrund unmittelbar aufeinanderfolgender

Abordnungen entstandenen Anspruch auf Auslandsbesoldung sind die

Auslandsdienstbezüge unter Berücksichtigung des § 53 jeweils nach den einzelnen

Dienstorten der Auslandsverwendung zu bemessen, ohne Rücksicht darauf, ob der

Besoldungsempfänger an den ursprünglichen Dienstort zurückkehrt.

58.1.5

Während der Zeiten zwischen Abordnungen, die als unmittelbar aufeinander

folgend einzustufen sind, muss sich der Besoldungsempfänger auch bei Inanspruchnahme

von Urlaub oder Dienstbefreiung grundsätzlich im Ausland aufhalten. Ein nur

wenige Tage umfassender Inlandsaufenthalt ohne Dienstleistung im Inland ist

jedoch unschädlich, soweit der Besoldungsempfänger für seine Person nicht

Leistungen nach der Auslandsreisekostenverordnung oder Auslandsumzugskostenverordnung

für eine Rückkehr in das Inland in Anspruch genommen hat. Dies gilt

insbesondere für Lehrgangs-/Ausbildungsunterbrechungen aufgrund von

Dienstbefreiung zu Weihnachten und Neujahr.

58.1.6

Wird ein in das Ausland versetzter Besoldungsempfänger im Ausland abgeordnet

und kehrt er danach wieder an den ursprünglichen Dienstort zurück, werden die

Auslandsdienstbezüge bei einer Abordnung bis zu 3 Monaten gem. §§ 52 bis 57

nach dem bisherigen Dienstort und bei einer Abordnung von mehr als 3 Monaten

gem.  § 58 Abs. 1 nach dem Abordnungsort gezahlt. Schließt sich einer Versetzung in

das Ausland unmittelbar eine Abordnung im Ausland - ohne Rückkehr an den

bisherigen Dienstort - an, stehen die Auslandsdienstbezüge des neuen Dienstortes

zu, ohne Rücksicht darauf, ob die Abordnung mehr als 3 Monate beträgt.

58.1.7

Eine Zuweisung nach § 123 a Beamtenrechtsrahmengesetz kann einer Abordnung

gleichgestellt werden und damit ggf. einen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge

bewirken. Von einer Gleichstellung kann z.B. abgesehen werden, wenn

-

einer Anrechnung nach § 9 a BBesG Vorschriften der

Stelle entgegenstehen, die anderweitige Bezüge gewährt oder

- die anderweitig gewährten Bezüge oder Abfindungen auch ohne die Zahlung von

Auslandsdienstbezügen als ausreichende finanzielle Anreize für die Auslandsverwendung

anzusehen sind oder

- der finanzielle Mehraufwand abgedeckt ist.

58.2

Zu Absatz 2:

58.2.1

Bei Abordnungen bis zu 3 Monaten kann ausnahmsweise die Zahlung von

Auslandsdienstbezügen zugelassen werden, wenn der Besoldungsempfänger aus

dienstlicher Veranlassung zu besonderen Aufwendungen verpflichtet ist. Dies ist

bei Abordnungen zu berufsdiplomatischen und konsularischen Vertretungen der

Fall sowie bei Abordnungen, die einer Versetzung unmittelbar vorausgehen

(Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung).

Die

Gewährung von Auslandsdienstbezügen ist auch möglich an Besoldungsempfänger,

die für einen Zeitraum bis zu 3 Monaten für notwendige Vertretungen und

erforderliche personelle Verstärkungen zu Auslandsdienststellen abgeordnet

sind.

In weiteren besonderen Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

des Innern Ausnahmen zugelassen werden.

58.2.2

Der Anspruch auf Auslandsbesoldung kann nur umfassend zugestanden werden und

gestattet nicht, einzelne Elemente der Auslandsbesoldung (§§ 52 bis 57) zu

versagen.

Zu

§§ 55, 56, 57 und 58

Der Besoldungsempfänger hat jede Veränderung der Verhältnisse, die für die

Gewährung des Auslandszuschlags, des Auslandskinderzuschlags und des Mietzuschusses

von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

58

a

Zu § 58 a

58

a 1

Zu Absatz 1:

58

a 1.1

Der Auslandsverwendungszuschlag wird im Verwaltungswege vom Bundesministerium

des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem

Auswärtigen Amt sowie der für die Verwendung des Beamten, Richters oder

Soldaten zuständigen obersten Dienstbehörde festgesetzt.

58

a 2

Zu Absatz 2:

58 a 2.1

Mit der Feststellung der Bundesregierung, dass die von ihr beschlossene

humanitäre oder unterstützende Maßnahme im Ausland eine besondere Verwendung im

Sinne des § 58 a ist, ist die Gewährung von Auslandsbesoldung für diese

Verwendung nach den §§ 55 bis 58 ausgeschlossen. Entsprechendes gilt bei

Einsätzen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für die dabei erforderliche

Übereinkunft zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt.

Auslandsverwendungszuschlag kann auch bei Verwendungen von weniger als drei

Monaten gewährt werden.

58

a 2.2

Auslandsverwendungszuschlag darf nicht festgesetzt werden, wenn keine

abgeltungsfähigen Belastungen vorliegen. Besonders bei Einsätzen von kurzer Dauer

kann - wie bisher - die reisekostenrechtliche Abfindung angemessen sein, wenn

die Belastungen denen einer Dienstreise an den Verwendungsort

entsprechen.

Sofern besondere zeitliche Belastungen (§ 50 a) oder Mehrarbeit (§ 48) zu einer

höheren als der Stufe 1 des Auslandsverwendungszuschlags führen, ist die

Gewährung der hierdurch bedingten höheren Stufe nur zulässig, wenn

Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist.

58

a 3

Zu Absatz 3:

58

a 3.1

Der Auslandsverwendungszuschlag steht vom Tage des Eintreffens im

Verwendungsgebiet/ am Verwendungsort bis zum Tage des

Verlassens dieses Gebietes/Ortes nach beendeter besonderer Verwendung zu.

Eine besondere Verwendung kann an einem bestimmten Ort oder in einem näher zu

bestimmenden größeren räumlichen Bereich (Gebiet  der Verwendung) stattfinden. Das

Verwendungsgebiet/der Verwendungsort ist in der

Festsetzung des Bundesministeriums des Innern anzugeben.

58

a 3.2

Bei unterschiedlichen Belastungen und erschwerenden Besonderheiten innerhalb

des Verwendungsgebietes/-ortes können für die

ausgeübten Tätigkeiten/Funktionen verschiedene Tagessätze festgesetzt werden.

Der volle Tagessatz des Auslandsverwendungszuschlags steht auch zu, wenn die

besondere Verwendung sich nur über den Teil eines Tages erstreckt. Werden

während eines Tages mehrere besondere Verwendungen ausgeübt, für die

unterschiedliche Tagessätze festgesetzt sind, wird der jeweils höchste Satz des

Auslandsverwendungszuschlags gewährt. Erstreckt sich eine besondere Verwendung

über zwei Kalendertage und dauert sie am ausländischen Ort der besonderen

Verwendung nicht länger als 24 Stunden, wird nur ein Tagessatz des

Auslandsverwendungszuschlags gezahlt. Das gleiche gilt für besondere Maßnahmen

innerhalb der besonderen Verwendung, für die ein höherer Satz des

Auslandsverwendungszuschlags festgesetzt ist.

58

a 3.3

Die Anrechnungsvorschriften eines für einen anderen ausländischen Dienstort

weitergewährten Auslandszuschlags nach § 55 sind in der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung

im Einzelnen geregelt. Angerechnet wird der jeweils vorgesehene Vomhundertsatz des Auslandszuschlags, der nach Durchführung

eines Kaufkraftausgleichs zusteht.

58

a 3.4

Im Falle der Weitergewährung eines Auslandsverwendungszuschlags bei

Gefangenschaft usw. nach der höchsten Stufe bedarf es insoweit keiner

besonderen Festsetzung des Auslandsverwendungszuschlags durch das

Bundesministerium des Innern.

58

a 4

Zu Absatz 4:

Die für die Entsendung des Beamten, Richters oder Soldaten zuständige oberste

Dienstbehörde entscheidet - im Zweifel im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen -, ob und in welcher Höhe von

dritter Seite gewährte anderweitige Bezüge anzurechnen sind.

59

Zu § 59

59.1

Zu Absatz 1:

Die Mitgliedschaft eines Anwärters im Bundestag oder in einem Landtag steht dem

Anspruch auf Anwärterbezüge nicht entgegen, soweit die Rechte aus dem

Dienstverhältnis nicht ruhen oder der Beamte nicht ohne Anwärterbezüge

beurlaubt ist (vgl: § 5 Abs. 3 Abgeordnetengesetz des

Bundes und entsprechendes Landesrecht).

59.2

Zu Absatz 2:

Bundesgesetzlich ist die Gewährung von Zulagen und Vergütungen an Anwärter

insbesondere zugelassen für:

-

die Sicherheitszulage nach Vorbemerkung Nummer 8 Abs. 1 Satz 2 BBesO A/B,

-

Zulage für Beamte der Bundeswehr in der Nachrichtengewinnung nach Vorbemerkung

Nr. 8 a Abs. 1 Satz 2 BBesO A/B,

-

Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

nach Vorbemerkung Nr. 8 b Abs. 1 Satz 2 BBesO A/B,

-

die Polizeizulage nach Vorbemerkung Nummer 9 Abs. 1 Satz 2 BBesO

A/B,

-

Die Zulage für Beamte der Feuerwehr nach Vorbemerkung Nummer 10 Abs. 1 Satz 2 BBesO A/B,

-

die Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen

Krankeneinrichtungen nach Vorbemerkung Nummer 12 Satz 2 BBesO

A/B,

-

Erschwerniszulagen, soweit dies in der Erschwerniszulagenverordnung für

Anwärter vorgesehen ist,

-

Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter.

59.4

Zu Absatz 4:

Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland

ausgebildet werden, erhalten keine Auslandsbesoldung. Der Kaufkraftausgleich

nach § 7 ist unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Wohnsitzes im Ausland

und von der Dauer des Auslandseinsatzes zu gewähren. Ihm unterliegen sämtliche

Bezüge der Anwärter nach Absatz 2 mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen.

Kaufkraftabschläge werden nicht erhoben. Das Urlaubsgeld und die jährliche

Sonderzuwendung unterliegen dem Kaufkraftausgleich, wenn der Anwärter an den

Stichtagen 1. Juli bzw. 1. Dezember Anspruch auf Kaufkraftausgleich hat.

59.5

Zu Absatz 5:

59.5.1

Anwärtern, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (z.B. an einer

verwaltungsinternen Fachhochschule) ableisten, sind die Anwärterbezüge unter

Auflagen zu gewähren. Die Auflage erstreckt sich auf den gesamten

Vorbereitungsdienst. Der Begriff der Auflage in diesem Sinne ist nicht

identisch mit der Definition in § 36 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz.

59.5.2

Die Bewerber sind über die Auflagen und die Möglichkeit der Herabsetzung des

Anwärtergrundbetrages nach § 66 frühzeitig (z.B. im Zusammenhang mit der

Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten.

Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem

Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf

Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu

bestätigen ist.

Das

Schreiben soll folgenden Wortlaut haben:

„I.

Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe des

Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -(§§ 59 bis 66).

Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule

studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden

erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen (§ 59 Abs. 5

BBesG) gewährt, dass

a)

die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und

Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten

Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund endet und

b)

Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes

Amt annehmen und

c)

Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit

von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen

Dienst (§ 29 Abs. 1 BBesG) ausscheiden.

Eine

Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teils der gezahlten

Anwärterbezüge zur Folge.

Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der

den Betrag von 750,- Deutsche Mark monatlich übersteigt.

Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe ermäßigt sich

der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein

Fünftel.

Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge (§ 59

Abs. 2 Satz 1 BBesG) ohne den

Anwärterverheiratetenzuschlag.

Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine

unzumutbare Härte bedeuten würde.

II.

Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des

Anwärtergrundbetrages in den Fällen des § 66 BBesG

hin.

III.

Zu Ihrer Information füge ich einen Auszug aus dem Bundesbesoldungsgesetz (§§

59 bis 66 BBesG) in der zur Zeit

geltenden Fassung bei."

59.5.3

Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen zu einer Verlängerung der

Mindestdienstzeit.

Dies gilt nicht für Zeiten eines gesetzlichen Grundwehrdienstes, Zivildienstes,

Erziehungsurlaubs oder sonstigen Urlaubs, für den anerkannt wird, dass er

dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient; § 28 Abs. 3 ist

sinngemäß anzuwenden.

Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit

nicht berührt.

59.5.4

Als Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gilt es nicht, wenn beim Wechsel in

ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes eine von dem

Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.

59.5.5

Auf die Rückforderung soll u. a verzichtet werden, wenn

a)

der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als

Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,

b)

der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes

Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Abs. 1) aufzunehmen;

der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite

Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden

Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige

hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,

c)

der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche

Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 29 Abs. 1) aufzunehmen und

eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst

erbracht wird,

d)

ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen

Hochschule oder externen Fachhochschule die Befähigung für eine andere Laufbahn

des gehobenen oder höheren Dienstes zu erlangen, unter der Bedingung, dass er

- nach Abschluss des Studiums und ggf. eines anschließenden

Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1)

eintritt,

- nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grunde

wieder ausscheidet,

- der früheren Beschäftigungsbehörde oder bezügeanweisenden

Stelle seine berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt,

- bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt.

Der unter diesen Bedingungen ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen

Unterschrift zur Kenntnis zu bringen.

e)

in den Fällen b) und d) eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst nach

der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu

vertretenden Gründen nicht möglich ist,

f)

ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den

Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,

g)

ein Beamter aus Anlass der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus

Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf eines Erziehungsurlaubs

ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und

Betreuung des Kindes zu widmen.

59.5.6

Die Rückforderung richtet sich nach § 12 Abs. 2; sie obliegt dem Dienstherrn,

der die Anwärterbezüge gezahlt hat. Die Entscheidung trifft die zuständige

oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

59.5.7

Wechselt ein Beamter vor Erfüllung der Auflagen zu einem anderen Dienstherrn,

so ist dieser über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten.

Der aufnehmende Dienstherr hat dem Dienstherrn, der

die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen.

60

Zu § 60

60.1

Endet das Beamtenverhältnis nicht mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen

der Laufbahnprüfung kraft Rechtsvorschrift, so werden die Anwärterbezüge nur

bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gewährt.

60.2

Endet das Beamtenverhältnis am letzten Tage eines Kalendermonats, so stehen die

Anwärterbezüge nur noch für diesen Kalendermonat zu.

60.3

Nummer 65.3.1 zum Begriff der hauptberuflichen Tätigkeit gilt

entsprechend.

61

Zu § 61

Der in der Anlage VIII des Bundesbesoldungsgesetzes für die Zeit nach

Vollendung des 26. Lebensjahres vorgesehene Grundbetrag ist frühestens vom

Ersten des Monats an zu zahlen, in den der Geburtstag des Anwärters fällt.

65

Zu § 65

65.0

Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt gezahlt, dass der

Anwärter keine anzurechnenden Entgelte aus Nebentätigkeiten oder hauptberuflich

ausgeübten Tätigkeiten während der Dauer des Anwärterverhältnisses erhält.

Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach § 12 Abs. 2 auch rückwirkend

zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist hiernach

nicht möglich.

65.1

Zu Absatz 1:

65.1.1

Ein Entgelt für eine Nebentätigkeit ist nur auf Anwärterbezüge im Sinne des §

59 Abs. 2 Satz 1 anzurechnen.

65.1.2

Bei dem erforderlichen Vergleich ist auf den Monat abzustellen, für den das

Bruttoentgelt aus geleisteter Nebentätigkeit bestimmt ist. Ist eine Aufteilung

auf einzelne Monate nicht möglich, sind die Bruttoentgelte aus der

Nebentätigkeit den Anwärterbezügen desjenigen Monats gegenüberzustellen, in dem

sie dem Anwärter zugeflossen sind. Zu berücksichtigen sind dabei nur Entgelte

für eine Nebentätigkeit in einer Zeit, in der das Anwärterverhältnis bestanden

hat.

65.1.3

Steht aus einer Nebentätigkeit eine Zuwendung zu, die der jährlichen

Sonderzuwendung entspricht, so bleibt diese bei der Anrechnung unberücksichtigt.

Gleiches gilt für ein Urlaubsgeld entsprechend dem jährlichen Urlaubsgeld.

65.1.4

Eingangsbesoldungsgruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist bei Anwärtern im

juristischen Vorbereitungsdienst die Besoldungsgruppe A 13 + Zulage (nicht R

1).

65.2

Zu Absatz 2:

Nummer 65.1 gilt entsprechend.

65.3

Zu Absatz 3:

65.3.1

Eine hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst liegt vor, wenn der

Anwärter

-

mit Anspruch auf Bezüge oder Arbeitsentgelt (Vergütung oder Lohn) mit

mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt ist,

- gleichzeitig mit Anspruch auf Dienstbezüge als Soldat auf Zeit oder als

Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz vom Dienst freigestellt ist.

65.3.2

Ist ein Anwärter unter Fortzahlung des Wehrsoldes vom Grundwehrdienst

beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.

65.3.3

Die Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn der Vergütungsanspruch aus einem

hauptberuflichen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst die

Anwärterbezüge übersteigt.

65.3.4

Tätigkeiten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden, sind aus der Sicht des

Beamtenverhältnisses des Anwärters Nebentätigkeiten. Die Anrechnung daraus

bezogener Entgelte richtet sich nach Absatz 1.

66

Zu § 66

66.0

Die Zahlung der Anwärterbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass

keine Kürzungstatbestände des § 66 eintreten. Überzahlte Anwärterbezüge sind

daher nach § 12 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den

Wegfall der Bereicherung ist hiernach nicht möglich.

66.1

Zu Absatz 1:

66.1.1

Auf die mögliche Kürzung der Anwärterbezüge sind die Anwärter spätestens bei

Beginn des Vorbereitungsdienstes hinzuweisen.

66.1.2

Sofern nicht nach § 66 Abs. 2 von einer Kürzung abzusehen ist, soll der

Anwärtergrundbetrag in der Regel gekürzt werden um

66.1.2.1

15 v.H., wenn der Anwärter

a)

die vorgeschriebene Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung nicht bestanden

hat,

b)

ohne Genehmigung einer solchen Prüfung ferngeblieben oder von dieser

zurückgetreten ist oder

c)

aus Gründen, die er zu vertreten hat

- das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht hat,

- einen Ausbildungsabschnitt unterbrochen hat oder

- nicht zur Laufbahnprüfung zugelassen worden ist,

66.1.2.2

30 v.H., wenn der Anwärter wegen eines

Täuschungsversuches oder eines Ordnungsverstoßes von der Laufbahnprüfung

ausgeschlossen worden ist.

66.1.3

Eine Kürzung kommt nur in Betracht, wenn sich wegen der in den Nummern 66.1.2.1

und 66.1.2.2 genannten Tatbestände der Vorbereitungsdienst verlängert.

66.1.4

Nicht von dem Anwärter zu vertreten im Sinne von Nummer 66.1.2.1 sind

insbesondere

- Krankheit,

- Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach der Verordnung über den Mutterschutz

für Beamtinnen oder entsprechenden Landesrechts,

- Zeiten eines Erziehungsurlaubs,

- Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes,

- Freistellung für bestimmte staatsbürgerliche Aufgaben,

- Sonderurlaub aus zwingenden Gründen.

66.1.5

Der Zeitraum der Kürzung der Anwärterbezüge beginnt mit dem Ersten des Monats, der

auf den Monat folgt, in den das für die Kürzung maßgebende

Ereignis fällt. Er darf nicht länger sein als der Zeitraum, um den sich

der Vorbereitungsdienst verlängert.

66.1.6

Von einer Kürzung ist abzusehen, wenn und soweit die herabgesetzten Anwärterbezüge

hinter dem Betrag von 750,- Deutsche Mark monatlich zurückbleiben würden. Der

Anwärterverheiratetenzuschlag bleibt unberührt.

66.2

Zu Absatz 2:

Über die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung

abzusehen ist, entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 40 Verwaltungsverfahrensgesetz oder entsprechendes

Landesrecht) die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

66.3

Zu Absatz 3:

Nummer 66.1.5 gilt entsprechend.

Inkrafttreten

Diese

Verwaltungsvorschrift tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden

Kalendermonats in Kraft. 1)

1)  MBl.NRW.,

ausgegeben am 13. November 1997.

Zitierte Normen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0